Die CSU sperrt sich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine grundlegende, wertabhängige Reform der Grundsteuer und möchte eine Länderöffnungsklausel für eigene Länderregelungen in das Grundsteuergesetz einbringen. Grundsätzliches zu dem Eckpunktepapier zur Neuregelung der Grundsteuer finden Sie hier.

Laut einem internen Papier des von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministeriums wäre eine solche Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer verfassungskonform. „Der Bund kann entweder durch ein Freigabegesetz oder die Aufnahme einer Öffnungsklausel den Ländern einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für eine abweichende Gesetzgebung einräumen“, heißt es in dem Papier des Ministeriums. Eine grundlegende Neukonzeption der Grundsteuer, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschwebt, sei dagegen nicht verfassungskonform. „Sie ist nach derzeitiger Verfassungslage den Ländern vorbehalten“.  (cw)