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Gesetzgebungsspiegel

Der Gesetzgebungsspiegel informiert Sie über ausgewählte aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Veröffentlichungen in den Gesetzblättern des Bundes und der Länder sowie über aktuell in Kraft getretene Vorschriften.

31. August 2017

Neuregelungen im August und September 2017

Verkehr, Umwelt und der Tierschutz sind die Themenbereiche, welche die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung über die aktuellen Neuregelungen hervorhebt.

 

8. August 2017

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2780) sind im AufenthG, im AsylG und im SGB VIII zum 29.07.2017 wichtige Rechtsänderungen in Kraft getreten.

 

1. Juli 2017

Prostituiertenschutzgesetz in Kraft

Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Indessen haben nicht nur Bordellbetreiber, sondern auch Prostituierte und Freier Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

 

19. April 2017

Bund will Radschnellwege mitfinanzieren

Der Bund will sich künftig finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen.

 

6. April 2017

Neues Verpackungsgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen, das zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab.

 

16. März 2017

Neuer Reisepass

Seit dem 1. März 2017 wird der Reisepass in einer modernisierten Version mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgegeben.

 

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