Auf der Suche nach einem atomaren Endlager

Auf der Suche nach einem atomaren Endlager

Zwar gibt es weltweit kein „Endlager“ für Atommüll, aber in Deutschland kann die Suche danach bald beginnen. Der Bundesrat hat am 31. März 2017 das Gesetz zur Novellierung der Standortauswahl gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann es nach Verkündung in Kraft treten.

Ergebnisoffene Endlagersuche

Das „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze“ (Standortauswahlgesetz – StandAG) war am 27. Juli 2013 in Kraft getreten. Die Novellierung des Standortauswahlgesetzes geht auf Empfehlungen der Endlagerkommission aus dem vergangenen Jahr zurück (BT-Drs. 18/11398, siehe auch zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes das Dokument des Bundestags).

Mit der Umsetzung des Gesetzes soll in Deutschland eine ergebnisoffene „Endlagersuche“ durchgeführt werden. Das Standortauswahlgesetz sieht eine mehrphasige Suche nach einem Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ vor. Bis zum Jahr 2023 soll die übertägige Erkundung (= Phase I) durch den Vorhabenträger abgeschlossen sein, im Jahr 2023 soll die Entscheidung für untertägig zu erkundende Standorte (= Phase II) gefällt werden, im Jahr 2031 ist die endgültige Standortentscheidung geplant, die dann per Gesetz des Bundestags verkündet wird (= Beginn der Phase III). Ab 2050 wird davon ausgegangen, dass das „Endlager“ in Betrieb genommen werden kann.

Verschiedene Instrumente

Um die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen, wurden in dem Gesetz verschiedene Instrumente vorgesehen:

  • Ein unabhängiges nationales Begleitgremium (NBG) aus 18 Mitgliedern, das seit November 2016 zusammengetreten ist und dem neben unabhängigen Persönlichkeiten auch Zufallsbürger angehören, soll den Prozess der Standortauswahl begleiten.
  • Ein Partizipationsbeauftragter soll unabhängig von Regierung und Parlament sicherstellen, dass Konflikte fair bearbeitet werden und deeskalierend wirken. Als Ombudsstelle kann der Partizipationsbeauftragte auch jederzeit von betroffenen Bürgern angerufen werden.
  • In allen Regionen, die nach der Phase I als Übertage zu erkundende Standort-Regionen vorgeschlagen werden, sollen Regionalkonferenzen stattfinden, die für alle Bürger zugänglich sind. In den Konferenzen sollen Vertreter der Kommunen, aus gesellschaftlichen Gruppen und Einzelbürger, die mit Ausnahme der kommunalen Vertreter von der Vollversammlung gewählt werden sollen, die Vorschläge und Entscheidungen im Rahmen der Standortwahl am Ende jeder der drei Phasen überprüfen.
  • Nach Abschluss der Behandlung durch die Regionalkonferenzen soll der Vorschlag der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt werden.   (cw)

 

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