27.09.2021

Ansprüche auf Entschädigung wegen flächendeckender Öffnungsverbote (2)

BDVR-Rundschreiben 1/2021 – Teil 2

Ansprüche auf Entschädigung wegen flächendeckender Öffnungsverbote (2)

BDVR-Rundschreiben 1/2021 – Teil 2

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV
Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Betroffene von Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können Anspruch auf Entschädigung des hierdurch entstandenen Verdienstausfalls haben. In der aktuellen Pandemie spielen entsprechende Anträge auf Entschädigung eine zunehmende Rolle, nachdem die maßgebliche Anspruchsgrundlage im IfSG bislang eher ein Nischendasein gefristet hat. Doch nicht allein, wer durch behördliche Anordnung abgesondert wurde oder seine Kinder wegen der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen muss, erhebt Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstandenen finanziellen Einbußen.

IV. Keine Aufopferungsansprüche aus allgemeinem Staatshaftungsrecht

Genauso wie einfachgesetzlich geregelte Ansprüche auf Entschädigung wegen eines Sonderopfers entfallen, können auch allgemeine Aufopferungsansprüche nicht zur Anwendung kommen. Diskutiert werden gleichwohl die Voraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs,31 insbesondere aber des Anspruchs aus enteignendem Eingriff.32 Der 12. Abschnitt des IfSG ist ein in sich abgeschlossener Katalog für mögliche Entschädigungen, die für ein Sonderopfer aufgrund von staatlichen Eingriffen auf Grundlage des lfSG gewährt werden.33 Für einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff bleibt schon im Ausgangspunkt kein Raum.34 Unterstellte man gleichwohl – wie in der rechtswissenschaftlichen Literatur verbreitet vertreten35 – die Anwendbarkeit des enteignenden Eingriffs, fehlte es an dessen Voraussetzungen. Eine Entschädigung aus enteignendem Eingriff ist zu zahlen, wenn der Betroffene durch den Eingriff einen Schaden erleidet, der das Maß der gewöhnlichen und typischen Beeinträchtigungen deutlich übersteigt und hierdurch dem Betroffenen ein Sonderopfer im Verhältnis zur Allgemeinheit auferlegt.36

  1. Enger Anwendungsbereich des enteignenden Eingriffs

Während bereits fraglich ist, ob es den enteignenden Eingriff überhaupt noch gibt oder ob er in der neuen Rechtsfigur der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung aufgegangen ist,37 verbleibt dem enteignenden Eingriff nach einer Auffassung ein Restbereich insbesondere im Bereich nicht vorhersehbarer Zufalls- oder Unfallschäden.38 Entschädigungen sollen danach dort möglich sein, wo es um – meist atypische oder unvorhersehbare – Nebenfolgen an sich rechtmäßigen hoheitlichen Handelns geht, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten.39 Beschränkt man den Anwendungsbereich des enteignenden Eingriffs auf Zufalls- und Unfallschäden, wäre ein enteignender Eingriff schon an dieser Stelle zu verneinen. Denn die hier diskutierten schädigenden Nebenfolgen der staatlichen Maßnahmen sind keine unbeabsichtigte und atypische Nebenfolge rechtmäßigen Verwaltungshandelns, im Gegenteil. Dass in den Betrieben, die nicht zu den versorgungsrelevanten Einrichtungen gehören, kein Publikumsverkehr mehr stattfinden soll, ist von den Schutzmaßnahmen gerade bezweckt. Dass damit auch Umsatz- und Gewinneinbußen einhergehen, ist zwar keine wünschenswerte Folge, aber es ist auch keineswegs unvorhersehbar oder atypisch. Eine erkannte und bewusst in Kauf genommene Folge kann nicht gleichzeitig eine unvorhersehbare Folge sein. Nimmt man einen über bloße Zufalls- und Unfallschäden hinausgehenden (Rest-)Anwendungsbereich des enteignenden Eingriffs an, stellt sich anschließend die Frage nach einem unmittelbaren Eingriff in eine eigentumsrechtliche Position sowie nach dem Vorliegen eines Sonderopfers.


  1. Eingriff in eine eigentumsrechtliche Position

Vom enteignenden Eingriff erfasst sind nur Verletzungen einer Rechtsposition, die als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Die Frage, ob durch die (vorübergehenden) Betriebsschließungen überhaupt eine Beeinträchtigung des Eigentums in Rede steht, wird bislang unterschiedlich bewertet.40 Zu denken ist vor allem an das richterrechtliche Institut des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs,41 wobei allerdings fraglich ist, ob dieser überhaupt von der Eigentumsgarantie geschützt wird.42 Zurückhaltend, aber doch mit deutlicher Skepsis lässt die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung diese Frage bislang offen.43 Jedenfalls soll der Schutz des Gewerbebetriebs – selbst wenn dieser als Eigentum anerkannt wird – nicht weiter reichen als der Schutz seiner Grundlagen.44

Einigkeit besteht darin, dass bloße Erwerbsmöglichkeiten und Gewinnaussichten keine gefestigte Rechtsposition im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG darstellen.45 Sie sind über die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG geschützt, die vorliegend in erster Linie betroffen ist.46 Art. 14 Abs. 1 GG schützt und gewährleistet den Betrieb daher allenfalls in seiner Existenz.47 Zum konkreten Bestand eines Betriebes zählen insbesondere auch dessen Räumlichkeiten; sie sind Bestandteil dessen, was den Gewerbebetrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt.48 Eine Betriebsuntersagung hat konkret zur Folge, dass die Geschäftsräume geschlossen bleiben. Zudem verzichten die Betroffenen bis zum vorläufigen Ende des Betriebsverbotes auf Einnahmen, während sie gleichzeitig die laufenden Kosten, z. B. für Personal und Miete, aufbringen müssen. Bei Betriebsschließungen für einen nicht unerheblichen Zeitraum wird die Unternehmensführung faktisch unmöglich gemacht bzw. erheblich erschwert.49 Viele Unternehmen dürften dadurch in ihrer Existenz bedroht sein.50 Jedenfalls soweit die Betriebsschließungen länger andauern und die Untersagung zur Vernichtung einer beruflichen Existenz führen kann, dürfte das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG ausnahmsweise betroffen sein.51

  1. Sonderopfer

Ginge man davon aus, dass grundsätzlich Raum für den enteignenden Eingriff bleibt und die Eigentumsfreiheit ausnahmsweise betroffen ist, bliebe als entscheidendes Tatbestandsmerkmal und maßgebliches Abgrenzungskriterium von entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkungen die Frage nach dem Sonderopfer. Für die Annahme eines Sonderopfers müssen die Folgen des Betriebsverbotes die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren wegen ihrer besonderen Schwere oder des im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen bewirkten Gleichheitsverstoßes übersteigen. 52 Spätestens hieran dürfte eine Entschädigung wegen enteignendem Eingriff endgültig scheitern.53 Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Maßnahmen liegt ein Sonderopfer schon deshalb nicht vor, weil eine besondere Schwere im Verhältnis zu ebenfalls betroffenen Betrieben zu verneinen ist.54

Die Situation einzelner Betriebe unterscheidet sich regelmäßig in keiner Weise von vergleichbaren Lagen bei weiteren Betriebsinhabern.55 Auch wenn die Ladenschließungen für viele der Unternehmen schwerste, zum Teil existenzbedrohende Folgen haben (werden), ist ein Sonderopfer in diesem Sinne zu verneinen, wenn die Maßnahmen sämtliche Unternehmen der betroffenen Branchen gleichermaßen treffen. Die „Opferlage“ wird vielmehr durch einen staatlichen Zwang hervorgerufen, der eine Vielzahl von Betrieben trifft, sodass sich in der Verletzung lediglich die typische Gefahr des Zwanges verwirklicht.56 Ein Sonderopfer dürfte insofern im Fall einer solchen gleichmäßigen Inanspruchnahme unterschiedlicher Betroffener nicht gegeben sein. Nicht zu vergessen ist im Übrigen, dass die SARS-CoV-2-Pandemie auch jenseits von Betriebsschließungen große Teile der Wirtschaft betrifft.57

Erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Sonderopfers bestehen zudem bereits vor dem Hintergrund des nur engen Anwendungsbereichs des enteignenden Eingriffs. Aufopferungsansprüche sind grundsätzlich auf die Entschädigung von „Ausreißern“ angelegt und nicht für flächendeckende Entschädigungen geschaffen worden.58 Dem Versuch, den enteignenden Eingriff zu weit auszudehnen, ist daher mit Skepsis zu begegnen. Das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs ist gerade keine geeignete Grundlage, um „massenhaft auftretende Schäden“ auszugleichen.59 Soweit hiergegen eingewandt wird, dass es sich bei den Eindämmungsmaßnahmen nicht um unmittelbar legislativ bedingte Wirkungen, sondern um eine abgeleitete Rechtssetzung der Exekutive handele,60 überzeugt dies nicht. Dem BGH geht es in seiner Rechtsprechung, die sich im Ausgangspunkt auf einzelfallbezogene Eigentumsbeeinträchtigungen bezieht, ersichtlich um den Aspekt der Massenhaftigkeit auftretender Schäden und nicht die Art und Weise, wie eine Rechtsnorm geschaffen wird.61 Auf die Schwere des Eingriffs, die für die Annahme eines Sonderopfers zusätzlich erforderlich ist, kommt es daher schon nicht mehr an. Ohnehin dürfte sie regelmäßig zu verneinen sein. Zwar erscheint nicht völlig ausgeschlossen, ausnahmsweise im Einzelfall angesichts der Dauer der angeordneten Schließungen und der damit oftmals einhergehenden existenziellen Bedrohungen für bestimmte besonders betroffene Betriebe ein Sonderopfer zu bejahen.62 Nicht überzeugen kann hingegen eine pauschale Unterscheidung anhand der Größe der betroffenen Unternehmen, weil von der Größe eines Unternehmens nicht unmittelbar auf die drohende Existenzgefährdung geschlossen werden kann.

Ebenso erscheint problematisch, wirtschaftlich bereits vor der Krise gut aufgestellte Unternehmen im Verhältnis zu wirtschaftlich schlechter aufgestellten Konkurrenten zu benachteiligen. Gegen ein Sonderopfer spricht außerdem die massive und flächendeckend gewährte finanzielle Unterstützung sowohl auf Bundes- als auch Länderebene, die Soloselbstständigen, Freiberuflern und Unternehmen in Form von Sofort- bzw. Überbrückungshilfen oder als Darlehen ausgezahlt wird.63 Durch die zur Verfügung gestellten staatlichen Hilfszahlungen werden die Belastungen in vielen Fällen bereits abgeschwächt. Angesichts der beispiellosen Streubreite64 der Eindämmungsmaßnahmen, der grundlegenden Ausrichtung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche auf punktuelle Schadenslagen und der weitreichenden staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wird ein Sonderopfer regelmäßig verneint werden müssen. Nur ausnahmsweise ließe sich ein solches begründen, wenn ein betroffener Betrieb ein „exzeptionelles“, die Betroffenen „aus dem Kreis der Allgemeinheit signifikant heraushebendes Sonderopfer“ bringen würde.65

V. Verfahrensrechtliche Fragen

Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach den §§ 56 und 65 IfSG und über Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 IfSG war bislang nach § 68 Abs. 1 IfSG der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Seit dem 19.11.2020 ist nunmehr für Streitigkeiten über sämtliche Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 der Verwaltungsrechtsweg gegeben; allein für Streitigkeiten über Ansprüche nach § 65 IfSG verbleibt es beim ordentlichen Rechtsweg.66 Mit der erst im Verlauf der parlamentarischen Beratungen eingeführten Neufassung des § 68 Abs. 1 IfSG – der ursprüngliche Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD67 hatte noch keine Änderung der Vorschrift vorgesehen – korrigierte der Bundesgesetzgeber mittels einer pauschalen Verweisung auf die §§ 56 bis 58 IfSG bereits länger bestehende redaktionelle Verweisungsfehler.68 Im Übrigen bleibt die Begründung des Gesetzgebers für die Reform der Vorschrift denkbar knapp. Der Bericht des federführend beratenden Ausschusses für Gesundheit erschöpft sich insoweit in einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts.69

Nach dem in den Ausschüssen beratenen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf sei eine Zuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit von Verfassung wegen „nicht geboten“.70 Tatsächlich verwirft der Bundesgesetzgeber mit der Neuzuweisung eine bereits unter Geltung des Seuchenrechts getroffene Zweckmäßigkeitsentscheidung. § 68 IfSG geht zurück auf § 61 BSeuchG, wonach für (sämtliche) Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.71 Seine damalige Entscheidung, die Zivilgerichte für allgemein zuständig zu erklären, beruhte auf der Annahme, dass für Streitigkeiten über Ansprüche wegen eines Impfschadens nach den §§ 51ff. BSeuchG – als Anwendungsfall des Aufopferungsanspruchs72 – ohnehin der ordentliche Rechtsweg eröffnet sei. Er erachtete es deshalb als sachgemäß, für sämtliche nach dem BSeuchG zu gewährenden Entschädigungen eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit zu begründen.73 Dieser Zweck ist mit der entsprechenden Anwendung des Rechts der Kriegsopferversorgung auf Impfgeschädigte entfallen, da der Gesetzgeber Streitigkeiten über deren Ansprüche zugleich den für die Angelegenheiten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)74 zuständigen Sozial- bzw. Verwaltungsgerichten übertragen wollte.75 So wenig die ursprüngliche Zuweisung von Streitigkeiten über Entschädigungs- und Erstattungsansprüche an die ordentlichen Gerichte verfassungsrechtlich geboten war, so wenig ist dies auch die nunmehr vorgenommene Neuzuweisung. Jedenfalls aber schafft der Bundesgesetzgeber mit der ausdrücklichen Regelung in § 68 Abs. 1 IfSG Klarheit, denn seine Auffassung, bei den Ansprüchen nach den §§ 56 bis 58 IfSG handele es sich nicht um Aufopferungsansprüche nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 1 VwGO, sondern – und hier greift er auf die Formulierung des bundesseuchenrechtlichen Gesetzgebers zurück76 – um eine hierunter nicht fallende reine Billigkeitsentschädigung, ist zumindest nicht unbestritten.77

Ob seine Entscheidung, gerade inmitten einer Pandemie die gerichtlichen Zuständigkeiten neu zu ordnen, tatsächlich sachgemäß war, ist ebenso zweifelhaft. Denn der Bundesgesetzgeber hat damit zumindest die Möglichkeit divergierender höchstrichterlicher Rechtsprechung geschaffen. So lagen erstinstanzliche Urteile ordentlicher Gerichte schon vor Inkrafttreten der Neufassung des § 68 Abs. 1 IfSG vor. Weitere Verfahren dürften zu diesem Zeitpunkt bereits rechtshängig gewesen sein. Für all diese (noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren verbleibt es nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG bei der bisherigen Rechtswegzuweisung. Denn die Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 3 IfSG enthält allein Regelungen für das verwaltungsgerichtliche (Vor-)Verfahren, wonach die Fristen nach den § 58 Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 1 Satz 1 und § 75 Satz 2 VwGO frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes, also ab dem 19.11.2020 zu laufen beginnen. Sofern sich Klagen danach nicht allein auf Entschädigungen aus enteignendem Eingriff (mithin ohne sich zusätzlich auf die §§ 56 ff. IfSG direkt oder analog zu) berufen, werden zukünftig die Verwaltungsgerichte mit diesen Verfahren befasst werden. War vor der Gesetzesreform im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens ein Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen, könnte sich insoweit die Praxis der nach Landesrecht für Ansprüche auf Entschädigung nach § 56 IfSG zuständigen Behörden ändern, sofern nicht – wie etwa in Berlin78 – ein Fall des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO vorliegt, der ein Vorverfahren entbehrlich macht. Dies entspräche dem Willen des Gesetzgebers, wonach den Entscheidungen der jeweiligen Entschädigungsbehörde wohl Verwaltungsaktqualität zukommen soll.79 Zwar sind sowohl tatbestandliche Voraussetzungen als auch Umfang einer Verdienstausfallentschädigung gesetzlich geregelt und handelt es sich bei § 56 IfSG um einen gebundenen Anspruch.

Das Gesetz sieht darüber hinaus zumindest ausdrücklich keinen Anspruch auf Bescheidung vor, und Betroffene dürften zuvörderst eine Zahlung in Höhe ihres geltend gemachten gesetzlichen Anspruchs, mithin eine Leistung begehren. Andererseits spricht für einen Regelungscharakter, dass nach § 56 Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 und 3 sowie Abs. 12 IfSG Antragsverfahren80 zu durchlaufen sind und Abs. 11 der Vorschrift eine (Ordnungs-)Frist81 von nunmehr zwölf Monaten für die Antragstellung festschreibt.82 Auch kann die Feststellung der Höhe der jeweils zu zahlenden Entschädigung einen komplexeren Prüfvorgang – teilweise unter Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe – erforderlich machen. Dass im Übrigen für Streitigkeiten über Ansprüche auf Aufopferungsentschädigung nach § 65 IfSG wegen ihrer Nähe zu dem Rechtsgedanken einer Kompensation des von dem Einzelnen im Interesse der Allgemeinheit auf sich genommenen Opfers83 weiterhin der ordentliche Rechtsweg gegeben sein soll (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG), entspricht der Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO. Ob es nicht sachgemäß gewesen wäre, im Zuge der Neufassung des § 68 Abs. 1 sogleich sämtliche Ansprüche nach den §§ 56ff., 65 IfSG der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuweisen, mag dahinstehen. Für die gerichtliche Praxis dürfte diese Entscheidung des Gesetzgebers aber – wegen des grundlegend geringen Anwendungsbereichs der Vorschrift84 sowie seiner praktischen Bedeutungslosigkeit in der aktuellen Pandemie – derzeit keine besondere Rolle spielen.

 

Ein Beitrag aus dem BDVR-Rundschreiben 1/2021

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wird fortgesetzt.

 

31 Dieser Ausgleichsanspruch scheidet allerdings von vornherein aus, weil damit nur Eingriffe in immaterielle Rechte (z. B. Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit) entschädigt werden, vgl. Art. 2 Abs. 2 GG; siehe statt vieler Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. München 2013, S. 137.

32 Ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG scheidet aus, weil hier – in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung – die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen unterstellt wird. Zudem gilt der Grundsatz des Primärrechtsschutzes, nach dem zunächst auf die Rückgängigmachung der Maßnahmen hinzuwirken wäre.

33 LG Berlin, Urt. v. 02.11.2020 – 14 O 151/20 –, EA S. 6 (bislang unveröffentlicht).

34 Ebenso Bethge/Dombert, NordÖR 2020, S. 329 (332); Brenner, DÖV 2020, S. 660 (661); Kümper, DÖV 2020, S. 904 (914); Schwintowski, NJOZ 2020, S. 1473 (1476 f.); a. A. Antweiler, NVwZ 2020, S. 584 (589); Struß/Fabi, DÖV 2020, S. 665 (671 f.) bezeichnen die Rechtslage als „derzeit ungeklärt“.

35 Siehe etwa Eibenstein, NVwZ 2020, S. 930 (933 f.); Rinze/Schwab, NJW 2020, S. 1905 (1910); Rommelfanger, COVuR 2020, S. 178 (181).

36 OLG Koblenz, Urt. v. 23.09.2009 – 1 U 428/09 –, juris Rn. 30.

37 Vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. München 2013, S. 328; Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 40 Rn. 528.

38 Vgl. etwa Axer, in: BeckOK GG, 45. Ed. 1.12.2019, Art. 14 Rn. 139.

39 Vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2005 – III ZR 330/04 –, BGHZ 91, 20, juris Rn. 12.

40 Ablehnend Brenner, DÖV 2020, S. 660 (663).

41 Einige begründen die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG aufgrund etwaig erteilter behördlicher Genehmigungen oder der Beschränkung von Nutzungsrechten, Struß/Fabi, DÖV 2020, S. 665 (674); a. A. Bethge/Dombert, NordÖR 2020, S. 329 (332).

42 Nach der Rechtsprechung des BGH schützt Art. 14 GG den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in der Substanz, die in ihrer Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Gewerbebetriebes ausmacht, BGH, Urt. v. 28.02.1980 – III ZR 131/77 –, NJW 1980, S. 2457 (2459).

43 Vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11 u. a. –, juris Rn. 240; vgl. auch Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 8. Aufl. Tübingen 2020, S. 291 Rn. 1187.

44 Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.07.1991 – 1 BvR 868/90 –, juris Rn. 11.

45 BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 – 1 BvR 558/91 –, BVerfGE 105, 272 (278); OVG Sachsen, Beschl. v. 29.04.2020 – 3 B 138/20 –, juris Rn. 8; LG Heilbronn, Urt. v. 29.04.2020 – I 4 O 82/20 –, juris Rn. 27; ebenso Bethge/Dombert, NordÖR 2020, S. 329 (332).

46 OVG NRW, Beschl. v. 15.04.2020 – 13 B 440/20.NE –, juris Rn. 119.

47 Vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 04.10.1991 – 1 BvR 314/90 –, juris Rn. 2 f.

48 Vgl. BGH, Urt. v. 09.12.1958 – VI ZR 199/57 –, BGHZ 29, 65-75, juris Rn. 13.

49 Struß/Fabi, DÖV 2020, S. 665 (674), ebenso i.E. Reschke, DÖV 2020, S. 423 (428).

50 Vgl. VG München, Beschl. v. 20.03.2020 – M 26 E 20.1209 –, juris Rn. 42.

51 BVerfG, Beschl. v. 29.04.1981 – 1 BvL 11/78 –, BVerfGE 57, 107 (117); so auch Stöß/Putzer, NJW 2020, S. 1645 (1647); für einen Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebs bei Betriebsschließungen siehe auch Shirvani, NVwZ 2020, S. 1457 (1458); a. A. wohl LG Heilbronn, Urt. v. 29.04.2020 – I 4 O 82/20 –, juris Rn. 27.

52 BGH, Beschl. v. 14.12.2017 – III ZR 48/17 –, juris Rn. 10.

53 So auch Bethge/Dombert, NordÖR 2020, S. 329 (331 f.); Brenner, DÖV 2020, S. 660 (663); a. A. Antweiler, NVwZ 2020, S. 584 (589).

54 So auch LG Stuttgart, Urt. v. 05.11.2020 – 7 O 109/20 –, juris Rn. 46; LG Hannover, Urt. v. 09.07.2020 – 8 O 2/20 –, juris Rn. 68; vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 13.10.2020 – 2 O 247/20 –, BeckRS 2020, 26417 Rn. 35.

55 LG Stuttgart, Urt. v. 05.11.2020 – 7 O 109/20 –, juris Rn. 46; vgl. zum Schadensausgleich für Umsatzausfall wegen Evakuierungsmaßnahmen aufgrund einer Bombendrohung OLG Koblenz, Urt. v. 23.09.2009 – 1 U 428/09 –, juris Rn. 32.

56 Vgl. Wieland, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 14 Rn. 163.

57 Siehe dazu Bethge/Dombert, NordÖR 2020, S. 329 (332, Fn. 29).

58 Erneut statt vieler Cornils, Verfassungsblog v. 13. März 2020.

59 BGH, Urt. v. 10.02.2005 – III ZR 330/04 –, juris Rn. 12.

60 So Struß/Fabi, DÖV 2020, S. 665 (675).

61 BGH, Urt. v. 10.02.2005 – III ZR 330/04 –, juris Rn. 12; ebenso Reschke, DÖV 2020, S. 423 (429).

62 Siehe auch Eibenstein, NVwZ 2020, S. 930 (934).

63 Stöß/Putzer, NJW 2020, S. 1465 (1467).

64 Bethge/Dombert, NordÖR 2020, S. 329 (331).

65 Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. München 2013, S. 344.

66 Gesetz vom 18.11.2020, BGBl. I 2020, S. 2397.

67 Vgl. BT-Drs. 19/23944.

68 Vgl. insoweit Kruse, in: BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Ed. 01.12.2020, § 68 Rn. 5.

69 Vgl. BT-Drs. 19/24344, S.

70 Vgl. Änderungsantrag 3, Ausschussdrucksache 19(14)245.1, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/805672/719d64271ae5f9a9add55cde1ee4c077/19_14_0245-1_AeA-1-9-Koa_3-BevSchG-data.pdf.

71 Vgl. BGBl. I 1961, S. 1012.

72 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des BSeuchG, BT-Drs. 6/1568, S. 6.

73 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (BSeuchG), BT-Drs. 3/1888, S. 30.

74 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.01.1982, BGBl. I S. 21.

75 Vgl. BT-Drs. 6/1568, S. 10.

76 Vgl. BT-Drs. 3/1888, S. 27.

77 Vgl. Kruse, in: BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Ed. 01.12.2020, § 68 Rn. 2f.

78 Vgl. Eckart/Kruse, in: BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Ed. 01.12.2020, § 56 Rn. 82.1.

79 Vgl. Änderungsantrag 3, Ausschussdrucksache 19(14)245.1, wonach das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren für entsprechende Ansprüche „künftig durchzuführen“ sei; vorsichtiger insoweit BTDrs. 19/24334, S. 83: Demnach seien künftig auch die Vorschriften über das Vorverfahren „zu beachten“.

80 Wobei das Antragsverfahren in erster Linie den Behörden dazu dienen dürfte, alle für sie zur Prüfung des geltend gemachten Anspruchs erforderlichen Nachweise zu erlangen, vgl. BT-Drs. 3/1888, S. 28.

81 Vgl. Erdle, Infektionsschutzgesetz, 7. Aufl. Landsberg am Lech 2020, § 56 S. 163.

82 So Kümper, in: Kießling (Hrsg.), IfSG, München 2020, § 56 Rn. 44.

83 Vgl. – für das BSeuchG – BT-Drs. 3/1888, S. 29; sowie für das IfSG BT-Drs. 14/2530, S. 87; vgl. auch Kümper, in: Kießling (Hrsg.), IfSG, München 2020, § 56 Rn. 3, 44; ebenso wohl Kruse; in: BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Ed. 01.12.2020, § 68 Rn. 10b.

84 Kruse, in: BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Ed. 01.12.2020, § 65 Rn. 6.

 

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Die Serie: Ansprüche auf Entschädigung wegen flächendeckender Öffnungsverbote

 

 

 

Dr. Silvia Ernst

Rechtsanwältin in Berlin, Sozietät Geulen & Klinger
 

Dr. Max Putzer

Richter am Verwaltungsgericht Berlin
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