
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Kürzen statt Kümmern?
Sparpolitik im Hörsaal
Digitalpakt 2.0: Kommunen fordern Rückkehr zum rückwirkenden Start 2025
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte und Gemeindebund kritisieren geplante Verschiebungen des Digitalpakt Starts auf 2026. Bund und Länder hatten sich 2025 auf einen rückwirkenden Beginn zum 1. Januar verständigt – Kommunen haben daraufhin bereits investiert. Nun droht eine erneute Förderlücke und eine Zuspitzung der ohnehin prekären Haushaltslage.
Kommunen warnen vor Finanzkollaps
Das Rekorddefizit ist auf 29,4 Milliarden Euro angewachsen
Die finanzielle Lage der deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes stecken die Kommunen 2025 tiefer denn je im Minus – und schlagen Alarm.
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Sparpolitik im Hörsaal
Das Rekorddefizit ist auf 29,4 Milliarden Euro angewachsen
Strukturen, Grenzen und Herausforderungen im Frieden und Kriegsfall
Eingriff der Bundesnetzagentur in Schienenmaut
Vom KRITIS-Sektor zur breiteren Regulierung
Zwischen Aufbruch, Aufholbedarf und Handlungsdruck
Experten fordern Kurswechsel im Steuerrecht und klare Leitplanken für KI
Beschluss des Verwaltungsgerichts München
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Der Initiator der Ludwigsburger Digitalisierungsgespräche, Prof. Dr. Volkmar Mrass, zu den Chancen, Risiken und Erwartungen an KI in der öffentlichen Verwaltung.
Effizienter trotz Belastung
Anforderungen und Prüfschritte nach dem BayLfD
Die Rechtsprechung zur Verwahrung von Waffenschrankschlüsseln auf dem Prüfstand

















