Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden?

Nach den Anschlägen von Halle und Hanau zeigt sich, dass Deutschland ein unterschätztes Problem mit rechtsextremistischem Terrorismus und Rassismus hat. Menschen, die nicht „deutsch genug“ aussehen, werden auf offener Straße und im Netz diskriminiert, bedroht, und beleidigt. Offener und gelebter Rassismus ist mitunter inmitten der Gesellschaft angekommen.

Rassismus hat viele Gesichter und zeigt sich auch in deutschen Sicherheitsbehörden. Ein aktueller Fall betrifft zwei Polizeibeamte aus Aachen: Audionachrichten wie „Heil Hitler, Viertes Reich und finaler Kampf“ waren über den Polizeifunk zu hören – während sich die Beamten im Einsatzwagen vor einer Synagoge befanden. Das Phänomen Polizei und Rechtsextremismus ist nicht neu. Vielmehr stellt es ein politisches Dauerthema dar, das offen zu diskutieren ist.

Mittlerweile verzeichnet Deutschland seit der Wiedervereinigung rund 169 Tote durch rechtsextremen Terrorismus. Zweifelsohne ist Rechtsterrorismus in den gesellschaftlichen Fokus gerückt und stellt eine Problematik dar, die den Rechtsstaat herausfordert. Aktuell stuft die Polizei 53 Männer und Frauen als rechtsextreme „Gefährder“ ein. Ende 2016 waren es noch 22.

Rechtsextremismus ist kein Thema wie jedes andere und darf nicht verharmlost oder ignoriert werden. Die Morde in Hanau, Halle oder am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke zeigen, dass Rassismus seit 1945 nie wirklich komplett aus Deutschland verschwunden ist.

 Keine Einzeltäter

Bei den Anschlägen kann längst nicht mehr von einem Einzeltäter gesprochen werden, der sich durch „Ballerspiele“ motivieren lässt, Angst und Terror gegenüber Ausländern und Migranten zu verbreiten. Betroffen sind auch große, staatliche Institutionen und ihre Funktionsträger, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen. Dass nicht jeder die rechtsstaatliche Auffassung vertritt, ist bekannt. Rechtsextreme Personen bei Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz sind keine Seltenheit.

Es sind Phrasen wie „Migration als Mutter aller Probleme“, „Flüchtlingsboote als Shuttle-Service“ oder „Asyltourismus“, die Nährboden für rechten Terrorismus bieten und Menschen, die eine Abneigung gegen Andersdenkende und Andersaussehende haben, in ihrer rechten Gesinnung bestärken.

Nach Recherchen des Deutschlandfunks (DLF) im Jahr 2019 sind rund 200 Vorfälle rechtsextremistischer Haltungen und Handlungen von Polizisten/innen ausgegangen. Diese Zahl ist im Verhältnis zu den 260.000 Beamten/innen nicht viel. Beachtet man aber die Tatsache, dass es sich um Ordnungshüter/innen eines freiheitlich demokratischen Landes handelt, ist diese Zahl durchaus alarmierend.

 Strukturen erkennen

Der Bundesinnenminister relativierte die Thematik rund um den Extremismus in den Sicherheitsbehörden 2019 als „Fälle im Promillebereich“. Von einem „Massenphänomen“ könne keine Rede sein. Eines muss jedoch deutlich gemacht werden: Wenn über rechte Einstellungen oder Rassismus in der Polizeiorganisation oder anderen Sicherheitsbehörden gesprochen wird, dann sind das keine Einzelfälle.

Dies belegen unter anderem die folgenden Situationen:

• Die rechte Terrorzelle „Teutonico“, die Geld und Waffen für Anschläge auf Moscheen gesammelt hat. Unter den  Mitgliedern befand sich auch ein Mitarbeiter  der nordrhein-westfälischen Polizei.
• Der Staatsschutzbeamte, der sich bei einer Razzia einer als kriminellen Vereinigung bekannten Neonaziband ein Autogramm von deren Sänger geben lässt.
• Der Polizei-Ausbilder, der seine Schüler und Schülerinnen beim Schießtraining auffordert, das Zielen zu lernen – wegen der „vielen Gäste“ in Deutschland.
• Der Überfall von mehr als 200 vermummten Hooligans auf den als linksalternativ geltenden Stadtteil Connewitz im Januar 2016, woran auch ein sächsischer Justizvollzugsbeamter beteiligt war.
• Der Staatsanwalt, der eine Anzeige wegen antisemitischer Morddrohungen bearbeiten soll – und stattdessen dem Sohn der bedrohten Familie rät, nicht mehr „so provokant“ öffentlich gegen Rechtsextremismus aufzutreten.
• Der Bundeswehrsoldat, der auf der Stube Nazi- Lieder singt und in seiner Freizeit zu Neonaziaufmärschen geht.
• Ein Aufkleber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in einem Transporter der Duisburger Polizei. Darauf die Parole: „Wehr dich, es ist dein Land!“
• Der Fall des SEK-Beamten und den ehemaligen Bundeswehroffizieren, die für einen Tag X die Internierung politischer Gegnerinnen und Gegner in Gestalt von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus Rostock, Schwerin und Umgebung planten, Zehntausende Schuss Munition horteten und 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt hatten.
• Dem Drohfax vom Polizeicomputer des 1. Frankfurter Reviers an eine türkische Anwältin mit der Unterschrift „NSU2“.

Das Parlament hat der Exekutive weitgehende Befugnisse und Instrumente verliehen. Die Polizei darf Waffen tragen und sie im Ernstfall auch einsetzen. Sie darf Menschen überwachen und sie auch präventiv in Haft nehmen. Die Hauptaufgabe ist die Wahrung des demokratischen Rechtsstaates und der Schutz, der hier lebenden Menschen. Dass diese Ansicht nicht immer in Gänze vertreten wird, ist kein Geheimnis.

Trotz der rechtsextremen Fälle innerhalb der Polizei, hat die Polizeiorganisation als solche keine rechtsextremen Tendenzen. Die Polizei ist sich ihrer besonderen Verantwortung als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols bewusst. Polizisten und Polizistinnen, und das soll ausdrücklich erwähnt werden, gehören ebenfalls zu den Opfern, wenn Neonazis den Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat eröffnen. Mindestens sechs Polizeibeamte und -beamtinnen sind seit 1990 von neonazistischen Tätern erschossen worden.

Polizeibeamte sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Jeder von ihnen hat seine eigene politische Meinung und wird durch bestimmte gesellschaftliche Debatten beeinflusst. Aber das darf keine Auswirkungen auf die Berufsausübung haben. Werden im Dienst doch Grenzen überschritten, muss konsequent reagiert werden. Extremistische Ideologien haben in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.

Quellen:

• Zeit Online (2012) Rechtsextremismus: Rechte Gewalt in Deutschland. URL:https://www.zeit.de/thema/rechtsextremismus
• Bundesamt für Verfassungsschutz (2019): Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten. URL:https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistische-straf-und-gewalttaten-2018
• Bangel, Christian in ZeitOnline(2020): Rassismus: Bedingungsloses Zuhören . URL https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/rassismus-hanau-anschlag-rechtsextremismus-betroffene/seite-2
• Endres, Alexandra in ZeitOnline(2020): „Der Anschlag von Hanau überrascht uns nicht“. URL: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-anschlag-rassismus-schuesse-gewalttat-deutschland
• Taskin, Sinem in SpiegelOnline (2020): Rechter Terror: Die Mütter von Hanau. URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-muetter-von-hanau-gastbeitrag-von-sinem-taskin-a-0140e0c8-c629-4d86-9e7e-ff1e7e3baf44
• Schimmeck, Tom in Deutschlandfunk(2019): Rechtsextremismus bei der Polizei.Zu viele Einzelfälle. URL:https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389
• Clauß , Anna ;  Menke, Birger ; Neumann ,Conny  ; Ziegler, Jean-Pierre  in SpiegelOnline(2016): „Reichsbürger“ im Polizeidienst Staatsleugner als Staatsdiener. URL:  https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-wo-staatsleugner-als-polizisten-arbeiten-a-1117747.html
• Diehl, Jörg  ;  Ziegler, Jean-Pierre in Spiegel Online (2019) : Beamte unter Verdacht. Die Polizei und der Rechts-Streit. URL:https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-in-deutschland-wie-rechts-ist-die-polizei-a-1290326.html
• Der Tagesspiegel (2019): Braune Staatsdiener Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden bedrohen die Demokratie. URL:https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html
• SpiegelOnline(2019: Aufkleber der Identitären in Duisburger Polizeifahrzeug entdeckt. URL: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-in-nrw-aufkleber-der-rechtsextremen-in-polizeifahrzeug-a-1265381.html
• Thurm, Frida in ZeitOnline (2019): NSU 2.0: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? URL:https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/nsu-2-0-frankfurt-polizeiskandal-drohfax-rechtsextremismus
• Hessenschau. De (2020): Wohnung durchsucht. Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten. URL: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rechtsextremismus-verdacht-gegen-weiteren-polizisten,durchsuchung-polizist-rechtsextremismus-100.html