75 Jahre Finanzgericht Hamburg
Senatsempfang und Festschrift für eine Säule des Rechtsstaats
75 Jahre Finanzgericht Hamburg
Senatsempfang und Festschrift für eine Säule des Rechtsstaats
Es gilt in der Hansestadt als eine der Säulen des Rechtsstaats: Das Finanzgericht Hamburg. Anlass genug für den Hamburger Senat, das 75-jährige Jubiläum des Gerichts im Rathaus der Stadt zu würdigen. 200 Gäste nahmen an dem feierlichen Senatsempfang teil.
Die Rednerliste war prominent besetzt: Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, der Senator für Finanzen, Dr. Andreas Dressel, und der Präsident des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, würdigten die Arbeit des Gerichts in seiner langen seit 1949 währenden Historie. Christoph Schoenfeld, der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, warf auch einen Blick in die Zukunft dieses besonderen Gerichts.
Präsentable Festschrift: Justizsenatorin Anna Gallina, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, eingerahmt von FG-Präsident Christoph Schoenfeld (li., ohne Buch) und BFH-Präsident Dr. Hans-Josef Thesling (re.) feiern 75 Jahre Finanzgericht Hamburg.
Der Gewaltenteilung und natürlich Recht und Gesetz verpflichtet stehe das Finanzgericht keineswegs parteiisch an der Seite der Finanzverwaltung, sondern verhelfe den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Stadt zu Rechtsschutz, so die Redner. Es verstehe sich als Garant für Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und wirke Steuerbetrug und Steuerumgehung entgegen. Dabei habe das Finanzgericht Hamburg während der vergangenen 75 Jahre wichtige Beiträge zur Rechtsfortbildung im nationalen und europäischen Kontext geleistet.
Auszeichnungen und Würdigungen für Ehrenamtliche
Im Anschluss wurden sowohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines vom Finanzgericht Hamburg im Juli 2024 veranstalteten Moot Courts als auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter ausgezeichnet, die dieses Amt seit mehr als 20 Jahren ausüben. Dabei handelt es sich um rechtlich nicht vorgebildete Personen, die die Beratung der Berufsrichterinnen und -richter durch ihre Lebenserfahrung, ihr Fachwissen aus ihrem beruflichen Umfeld und ihre Betrachtung des Rechtsfalls aus einer anderen Perspektive bereichern. Sie tragen auch dazu bei, dass komplizierte steuerrechtliche Rechtsfragen für den Laien verständlich dargestellt werden. Schoenfeld hob hervor: ein wichtiges Ehrenamt!
Künstliche Intelligenz und Steuerrecht
In seinem Festvortrag zu der auch im Recht rasch wachsenden Bedeutung der Künstlichen Intelligenz zeigte Professor Dr. Steffen Augsberg (Universität Gießen) epistemische, systemische und ganz praktische Herausforderungen auf, die mit der Regulierung Künstlicher Intelligenz relevant werden.
Augsberg betonte, wie allgegenwärtig, wie komplex, tiefgreifend und in Teilen unkontrollierbar Anwendungen von Künstlicher Intelligenz schon heute und erst recht in Zukunft Eingang in unser Leben finden. Regulierungskonzepte müssten Regelungspluralität und Unsicherheiten („kontrollierter Kontrollverlust“) akzeptieren. Nicht nur Regulierung von, sondern auch durch und mit KI werde daher zunehmend eine Notwendigkeit.
Festschrift „Rechtsschutz und Rechtsfortbildung“
Das Finanzgericht Hamburg gab anlässlich seines 75-jährigen Bestehens eine Festschrift mit dem Titel „Rechtsschutz und Rechtsfortbildung – 75 Jahre Finanzgericht Hamburg“ heraus. 17 Autorinnen und Autoren – alle mit einem besonderen Bezug zum Finanzgericht – haben daran mitgewirkt. Sie widmen sich in ihren Beiträgen den vielfältigen Impulsen, die das Finanzgericht in den vergangenen 75 Jahren zum Rechtsschutz im nationalen und internationalen Steuer-, Zoll- und Marktordnungsrecht als auch zur Rechtsfortbildung geleistet hat.
Die Festschrift ist im Richard Boorberg Verlag erschienen und kann über den Boorberg-Shop bezogen werden: https://www.boorberg.de/steuerrecht/9783415076228
