Flucht und Vertreibung als globale Herausforderung

Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Sie fliehen vor Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Krieg und Gewalt. Syrien steht dabei besonders im Fokus. Der Bürgerkrieg geht bereits ins sechste Jahr, ein Frieden scheint weit entfernt.

Dabei kommen die Menschen keineswegs alle zu uns. Zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit überqueren auf der Suche nach Schutz keine Staatsgrenze – sie werden zu Binnenvertriebenen im eigenen Land. Von den Menschen, die ihre Heimat tatsächlich verlassen, bleiben nahezu 90 Prozent in Entwicklungsländern. Von den Syrern, die ihr Land mittlerweile verlassen mussten, sind über 90 Prozent in den unmittelbaren Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon untergekommen. Diese Länder sind längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geraten.

Das Engagement des Entwicklungsministeriums für Menschen auf der Flucht

Unsere Pflicht ist es, die Aufnahmeländer in den Krisenregionen nach unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Wir können und dürfen sie mit ihrer Verantwortung nicht alleine lassen. Daher stellt mein Haus, das Entwicklungsministerium, allein in diesem Jahr über drei Milliarden Euro zur Minderung von Fluchtursachen und zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht zur Verfügung.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode habe ich drei Sonderinitiativen ins Leben gerufen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen: „EINEWELT ohne Hunger” sowie die Sonderinitiativen „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost” und „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge (re-)integrieren”.

Die Sonderinitiative Flucht wird dort wirksam, wo die Not am größten ist: unter anderem in den Nachbarstaaten Syriens, in Nordafrika, Westafrika sowie dem Horn von Afrika. Sie richtet sich aber auch an Regionen mit langanhaltenden, oftmals vergessenen Krisen wie Myanmar und Kolumbien.

Die Herausforderungen werden auf kommunaler Ebene bewältigt

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Das habe ich auf meinen Reisen immer wieder erfahren. Der Großteil der Flüchtlinge lebt nicht etwa in Lagern oder separaten Siedlungen, sondern mitten in der aufnehmenden Gesellschaft, in Städten und Kommunen.

Ob es um die Minderung von Fluchtursachen geht, die Stabilisierung von Aufnahmeregionen oder die Integration von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Rückkehrern – Kommunen in den Aufnahmeländern sind stets wichtige Partner für uns. Nationale Friedensprozesse und Konfliktbearbeitung werden auf kommunaler Ebene umgesetzt. Konkrete Minderung von Fluchtursachen vor Ort kann also zum Beispiel darin bestehen, dass kommunale Versöhnungsprozesse mit traditionellen und religiösen Führern, der Zivilgesellschaft und den Einwohnern selbst ins Leben gerufen werden, wie es in einem Projekt der Sonderinitiative Flucht in Mali geschieht. Darüber hinaus sind Dezentralisierung und gute Regierungsführung auf nationaler wie lokaler Ebene oft wichtige Faktoren in Post-Konflikt-Situationen. Zur Stabilisierung der Aufnahmeregionen tragen wir unter anderem durch den (Wieder-)Aufbau kommunaler Infrastruktur bei. So erhalten mit dem Bau einer Pipeline in Jordanien 800.000 Menschen – Flüchtlinge wie jordanische Bürgerinnen und Bürger – Zugang zur Wasserversorgung. Ein Projekt in Norte de Santander, Kolumbien, unterstützt nicht nur die wirtschaftliche Integration von Binnenvertriebenen, sondern bietet auch Beratung von Gemeinden und Stadtverwaltungen an zur Legalisierung informeller Siedlungen am Stadtrand.

Wie auch die Kommunen in Deutschland stehen die Kommunen in den Krisenregionen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in der ersten Reihe: Sie leisten tagtäglich großartige Arbeit bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

Weitaus mehr Hilfe ist vonnöten

Hier in Deutschland sagen viele, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Herausforderungen für Kommunen in den Nachbarländern Syriens sind um ein Vielfaches größer. Im Libanon ist jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Da es im Libanon keine Camps für syrische Flüchtlinge gibt, leben die meisten von ihnen in Gemeinden, was eine hohe Belastung für die einzelnen Kommunen darstellt. Das Land hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen und versucht, diesen zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Das ist vom Verhältnis her so, als würde Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und versorgen. Die Kommune ist also der Ort, wo Herausforderungen am unmittelbarsten spürbar sind. Hier muss Entwicklungspolitik ansetzen.

So lange der Konflikt in Syrien andauert, werden täglich mehr Menschen ihre Heimat verlassen und in den Nachbarstaaten Schutz suchen. In Anbetracht dessen werden die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Schaffung neuer Perspektiven für die Menschen in den Herkunfts- und Anrainerstaaten von Flüchtlingen immer wichtiger.

Unser Signal muss sein: „Ihr könnt dort bleiben, wir helfen Euch vor Ort.”

Die Pioniere der neuen BMZ-Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ (von links nach rechts): Leman Kiraz (Verwaltungchefin Stadt Mardin), Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Josef Schmid (2. Bürgermeister, Stadt München).

Kommunales Know-how für Nahost

Ich war vor kurzem in Gaziantep, einer türkischen Stadt unmittelbar an der Grenze zu Syrien. Die Stadt ist so groß wie München. Auf 1,5 Millionen Einwohner kommen 250.000 Flüchtlinge. Der Gouverneur von Gaziantep hat mir eindrücklich vor Augen geführt, vor welch einer Herkules-aufgabe die Kommune steht: Müllentsorgung, Wasserversorgung, Bildung, Unterbringung von Flüchtlingen.

Hier ist praktische Unterstützung und kommunales Wissen gefragt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen Kommunen sind Experten in diesen Bereichen. Deutsche Kommunen haben die Kompetenz und die Erfahrung, die vor Ort gefragt sind! Hier setzt unsere neue Initiative „Kommunales Know-how für Nahost” an. Wir unterstützen deutsche Kommunen darin, einen Beitrag zur Stabilisierung von Aufnahmekommunen zu leisten.

Über die neue Initiative vermitteln wir den Aufnahmekommunen deutsche Projektpartner. Dafür haben wir ein Online-Portal für Kommunen entwickelt: Die einen melden, was sie brauchen – die anderen, was sie können. So wollen wir dazu beitragen, dass Kommunen aus Deutschland und aus Partnerländern zueinander finden. Anschließend beraten wir bei der Ausarbeitung von Projektideen.

Wir wissen: Aller Anfang ist schwer. Darum bieten wir für „Einsteiger” Unterstützung für Anbahnungsreisen zur Gründung neuer Partnerschaften. Wenn sich Partnerschaften etabliert haben, bieten wir zudem ein attraktives Förderangebot zur Umsetzung von Projekten an. Während des ganzen Prozesses berät die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei der Engagement global in unserem Auftrag interessierte und motivierte Kommunen.

Erste kommunale Partnerschaft bereits auf dem Weg

Die Stadt München ist Pionier der neuen Initiative und geht mit gutem Beispiel voran: Sie hat eine Partnerschaft mit der türkischen Provinzhauptstadt Mardin auf den Weg gebracht. Zentrales Element der kommunalen Zusammenarbeit wird die berufliche Qualifizierung vor allem jugendlicher Flüchtlinge sein. Das Erlernen praktischer Fähigkeiten soll ihnen ermöglichen, sich eine Existenz aufzubauen. Mittelfristig können diese Fertigkeiten auch dafür genutzt werden, sich aktiv an künftigen Wiederaufbauprozessen in den Grenzgebieten zu Syrien oder in Syrien selbst zu beteiligen. Ich hoffe, dass das Beispiel München noch viele Nachahmer findet!

Weitere Informationen für Kommunen, die selbst aktiv werden möchten

www.initiative-nahost.de
www.engagement-global.de/skew-servicestelle-kommunen-in-der-einen-welt.html

Kontakt:
Infotelefon: 0228/20 717 670
Mail: anfrage@service-eine-welt.de