15.05.2020

Henneke: „Die Bundesländer ducken sich zumeist weg”

PUBLICUS-Interview zu den Herausforderungen der Kommunen in der Corona-Krise

Henneke: „Die Bundesländer ducken sich zumeist weg”

PUBLICUS-Interview zu den Herausforderungen der Kommunen in der Corona-Krise

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. | © privat
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. | © privat
Die Kommunen werden die Folgen der Corona-Krise besonders zu spüren bekommen. Der PUBLICUS sprach mit Professor Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, über die anstehenden Herausforderungen und Erwartungen auf kommunaler Ebene.

PUBLICUS: Sie führen den Deutschen Landkreistag seit 2002 als Geschäftsführendes Präsidialmitglied. Stellt die Corona-Krise die bisher größte Herausforderung Ihrer Amtszeit dar?

Henneke: Da muss man zwischen den Landkreisen vor Ort und dem Deutschen Landkreistag unterscheiden. Für die Kreise sind die Corona-Pandemie und die Flüchtlingsunterbringung und -integration gleichrangig zu nennen. Für mich persönlich war der langjährige Kampf um die kommunale Zuständigkeit im SGB II sicherlich die größte Herausforderung. Dazu kamen die Föderalismusreformen. Bei beidem ging es darum, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Landkreise in Deutschland deutlich zu verbessern.

PUBLICUS: Anfang April sagten Sie gegenüber der FAZ, dass die Kommunen bis Mitte Mai 11,5 Mrd. Euro benötigten, da wegen der Krise sowohl Rückzahlungen als auch Ausfälle der Steuereinnahmen drohten. Wie haben Bund und Länder auf diese Warnung reagiert?


Henneke: Die Steuerschätzung hat diese zurückhaltende Einschätzung vollen Umfangs bestätigt. Es hapert bisher aber deutlich an den konkret gebotenen Maßnahmen, also an einem höheren Umsatzsteuer-Festbetrag durch den Bund und an die Steuerausfälle ersetzenden Schlüsselzuweisungen durch die Länder. Da dürfen wir im Interesse nicht nur der Kommunen, sondern des Gemeinwohls nicht lockerlassen. Der Bundesfinanzminister hat jetzt sogar in den Raum gestellt, aktuelle kommunale Steuerausfälle zur Hälfte durch den Bund zu kompensieren. Das kann problemlos über eine Absenkung bzw. Aussetzung der Gewerbesteuerumlage und durch einen zusätzlichen Umsatzsteuerfestbetrag geschehen.

PUBLICUS: Nehmen die Bundesländer gerade jetzt in der Corona-Krise die verfassungsrechtliche Pflicht ernst, die Mindestausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen?

Henneke: Leider nein. Sie ducken sich zumeist weg. Da geht viel Vertrauen verloren. Die Kommunen brauchen frei verfügbare Mittel und keine neuen Schulden!

PUBLICUS: Sie haben ein „Kommunalmindestfinanzausstattungssicherstellungsgesetz“ gefordert, das Steuerausfälle durch befristete Schlüsselzuweisungen des jeweiligen Landes ersetzen solle. Was wären hier die Vorteile gegenüber Krediten?

Henneke: Dass die Kommunen das Geld nicht zurückzahlen müssen und die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Grenzen gehalten wird.

PUBLICUS: Und wie sollen und könnten solche Zuweisungen im Nachgang kompensiert werden?

Henneke: Bei der Zuweisungserhöhung geht es nur um das Löcherstopfen für 2020 und die Vermeidung eines Zuweisungsabbruchs 2021.

PUBLICUS: Die Krise führt bereits jetzt ungeachtet weiterer gesetzgeberischer Aktivitäten zu massiver Neuverschuldung auf vielen Ebenen. Wie lange wird angesichts dessen die Corona-Krise auf kommunaler Ebene finanziell nachhallen?

Henneke: Die Ausnahmeregelungen für die Verschuldung gelten aus guten Gründen nur für Bund und Länder. Für die Kommunen wären direkte Verschuldungsbefugnisse für laufende Ausgaben nichts als süßes Gift.

PUBLICUS: Geht es nach der Bundesregierung, haben die Länder sicherzustellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort das Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Wie kann dies funktionieren?

Henneke: Die konkrete Ausgestaltung ist entscheidend. Aktuell passen die Länder ihre Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes an. Wichtig ist, dass das System nicht an Flexibilität und Handlungsfähigkeit einbüßt und außerdem nicht zu schematisch wird. Denn wenn beispielsweise eine hohe Zahl an Neuinfizierten nahezu ausschließlich in einem Altenheim oder in einer einzigen Gemeinde auftritt, sollte man darauf nicht mit Maßnahmen für die Allgemeinheit oder der Schließung von Einzelhandelsgeschäften im gesamten Landkreis reagieren. Es geht stets um situationsangemessenes Handeln.

PUBLICUS: Sie haben sich positiv über eine Corona-App geäußert und die Mitarbeit des Landkreistages angeboten: Wird angesichts abflauender Infiziertenzahlen die App noch benötigt? Und falls ja: Was könnte der Landkreistag zu deren Entwicklung beitragen?

Henneke: Gerade jetzt müssen wir an der Entwicklung einer solchen App arbeiten, um für eine mögliche zweite Welle vorbereitet zu sein. Wir sehen dieses Hilfsmittel als wesentliche Bedingung dafür, die bestehenden Öffnungen aufrechtzuerhalten und dabei trotzdem das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Die App sollte auch zur Arbeitserleichterung in den Gesundheitsämtern beitragen. Hier können wir entsprechende Erfordernisse der Praxis in den Entwicklungsprozess einbringen.

PUBLICUS: Fragen wie z.B. der Klimaschutz oder die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, vor allem im Ländlichen Raum, sind in den Hintergrund gerückt. Wie sollen die dafür notwendigen Mittel künftig aufgebracht werden angesichts des enormen Umfangs der Corona-Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft?

Henneke: In der Tat ist das eine entscheidende Frage, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Krise auch einmal wieder vorüber sein wird und wir staatliche Mittel für Zukunftsaufgaben wie z. B. das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum benötigen. Daher bin ich für Corona-Hilfen mit Augenmaß, von denen derzeit viele Unternehmer in den Landkreisen profitieren. Diese staatlichen Mittel sollten wir in einem überschaubaren Zeithorizont abfinanzieren. In einem Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise gilt es dann, planvoll Themen wie Klimaschutz oder Strukturhilfen für gleichwertige Lebensverhältnisse anzugehen und auch mit einer Finanzperspektive zu versehen.

PUBLICUS: Wagen Sie einen Blick nach vorn: Wie wirkt sich die Corona-Krise Ihrer Einschätzung nach auf die Aufgabenstellung der Landkreise und der öffentlichen Verwaltung insgesamt aus? Wie sieht die Zukunft der Verwaltung insgesamt aus?

Henneke: Die aktuelle Situation beweist wie schon die Flüchtlingswelle 2015/2016, dass die Landkreise sehr gute Krisenmanager sind und über Strukturen verfügen, die ein effektives staatliches Handeln ermöglichen. In den Augen vieler Bürger profilieren sich die Kreise dadurch und zeigen, dass auf sie Verlass ist. Das tut den Kommunen insgesamt gut und stärkt das Vertrauen in den Staat. Ich hoffe, dass sich diese Wertschätzung auch über den Tag retten lässt und vielleicht ja dazu führt, dass die Bürger unserem Staatswesen ein wenig mehr Stolz und Anerkennung entgegenbringen. In der Welt schaut man derzeit mit großer Bewunderung auf uns. Das liegt vor allem an der Handlungsfähigkeit von Kommunen, Ländern und Bund.

Die PUBLICUS-Redaktion

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke

Jahrgang 1957

Ist promovierter Jurist und seit 2002 Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages.

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Henneke ist Honorarprofessor an der Universität Osnabrück.

 

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