15.08.2012

Energiewende: Dezentral!

Chance für kommunale Unternehmen

Energiewende: Dezentral!

Chance für kommunale Unternehmen

Keine Energiewende ohne Kommunen; sie sind die zentralen Akteure der neuen Energieversorgungsstruktur. | © N-Media-Images - Fotolia
Keine Energiewende ohne Kommunen; sie sind die zentralen Akteure der neuen Energieversorgungsstruktur. | © N-Media-Images - Fotolia

Ein Jahr nach ihrer Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag ist die Energiewende in aller Munde. Und sie wird es wohl noch eine Weile bleiben. Denn ihre Realisierung setzt das für deutsche Verhältnisse größte Modernisierungs- und Infrastrukturpaket der nächsten Jahrzehnte voraus. Kommunale Unternehmen wie Stadtwerke sind gleichermaßen betroffen wie gefragt.

Kommunale Unternehmen als Erzeuger

Die Energiewende ist zunächst einmal eine Stromerzeugungswende. Die Erzeugungslandschaft soll nicht mehr durch zentrale Großkraftwerke, sondern durch dezentrale und regenerative Modelle geprägt werden. Dies passt zum Geschäftsmodell der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, die per definitionem dezentral agieren.

Ein Baustein sind die sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die in hocheffizienter Weise Strom- mit Wärmeerzeugung verbinden. Anreize für die KWK setzt die KWK-Gesetzesnovelle, die voraussichtlich im August 2012 in Kraft treten wird. Sie bringt Verbesserungen in drei Bereichen:


– Die KWK-Zuschläge werden z. B. für alle Leistungsklassen erhöht und das Zulassungsverfahren für kleinere KWK-Anlagen erleichtert. Zudem wurden u. a. die Förderbedingungen auch für nachgerüstete und modernisierte Anlagen verbessert.
– Neben der Anlagenförderung sieht das Gesetz dann auch eine stärkere Förderung von Wärme- und Kältenetzen vor. Die teils fehlende Infrastruktur behinderte die bessere Nutzung von Fernwärme als effiziente Heizungsalternative. Erstmals wurde eine Förderung für den Umbau bestehender Wärmenetze von Heizdampf auf Heizwasser vorgesehen.
– Ebenfalls gefördert wird der Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältespeichern. Voraussetzung dieser Förderung ist aber u. a., dass der Speicher die KWK-Anlage in die Lage versetzen muss, mit der durch die Speicherung von Wärme bzw. Kälte möglichen Entkopplung von Strom und Wärmeerzeugung flexibel gefahren zu werden. Damit unterstützen die (relativ billigen) Wärmespeicher die Integration der volatilen regenerativen Energie wie Wind und Sonne.

Auf dem Gebiet der regenerativen Energien selbst ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert worden. Die in der Presse breit dokumentierte Diskussion um das EEG endete (vorerst) damit, dass rückwirkend ab dem 01.04.2012 die Förderung für Solaranlagen (Photovoltaik – PV) je nach Anlagengröße zwischen 20 und 30% reduziert wird. Zudem soll ab einer installierten Gesamtleistung von 52 GW (ungefähr das Doppelte von heute) die Förderung für Solarstrom vollständig eingestellt werden. Diese – u. a. zum Zwecke der Netzentlastung – eingeführte Höchstgrenze könnte in den kommenden Jahren jedoch genau den gegenteiligen Effekt bewirken: Um noch in den Genuss der Förderung zu kommen, dürften viele PV-Anlagenbetreiber den Ausbau recht kurzfristig vornehmen, was zunächst zu einer enormen Zusatzbelastung der Stromnetze führen kann.

Für den Umbau der deutschen Energieversorgung wird man viel Geld in die Hand nehmen müssen. Kommunale Unternehmen denken in letzter Zeit zu Recht immer häufiger über alternative Finanzierungsmethoden wie z. B. die Finanzierung durch Bürgerbeteiligung nach. Dies bringt den Gedanken der Energiewende auf den Punkt: Lokale Energieerzeugung – gemeinsam mit den Bürgern vor Ort. Erste Projekte zeigen, dass viele Bürger das Engagement in der Heimat freut. „Meine“ Anlage und nicht „irgendein Wohnanteil“, das ist oft zu hörende Aussage. Dass diese Projekte aufmerksamer Umsetzung bedürfen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Kommunale Unternehmen als Netzbetreiber

Aber auch auf der Netzebene wird sich in Zukunft einiges tun. Wenngleich konkrete gesetzgeberische Maßnahmen hier noch rar sind, so ist jetzt schon klar, dass sich die Rolle der kommunalen Unternehmen als Verteilnetzbetreiber in Zukunft ändern wird. Aktuell werden immer stärker Lösungsansätze für das Gelingen der Energiewende „von unten“ diskutiert.

Zunächst geht es um Fragen rund um Netzausbau und vor allem Netzertüchtigung. Gerade auf Verteilnetzebene müssen Netze „intelligent“ gemacht werden, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang muss ganz besonders die Frage der (Re-)Finanzierung der im Rahmen der Netzertüchtigung zu tätigenden Investitionen geklärt werden. Vor allem der in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) angelegte Zeitverzug bei der Anerkennung von Investitionen sorgt für Diskussionsstoff, ist doch die Verordnung nur auf eingeschwungene Systeme zugeschnitten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat durch eine Änderung des § 23 ARegV das Problem auf der Übertragungsnetzebene beseitigt, für die Verteilnetz-ebene sind die Möglichkeiten eingeschränkter. Das Ministerium will nun den Um- und Ausbaubedarf bis Mitte 2013 in einer Studie untersuchen lassen, um den voraussichtlichen Investitionsbedarf bestimmen zu können. Die nächste Änderung der ARegV ist zu erwarten.

Da Wind- und Sonnenenergie nicht steuerbar sind, zugleich aber immer mehr Bedeutung erlangen, wird die Steuerung des Verbrauchs – auch für Verteilnetzbetreiber – immer wichtiger. Die bereits in § 14a EnWG vorgesehene Möglichkeit der Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen auf der Niederspannungsebene soll weiter konkretisiert werden, um Rahmenbedingungen für ein intelligentes Lastmanagement zu schaffen. Parallel wird in Fachkreisen nach Lösungen gesucht, wie bereits bestehende flexible Lastpotenziale z. B. von Kühlhäusern in Zukunft besser genutzt werden können.

Ein verbindender Lösungsansatz im Rahmen von dezentralen Lösungen ist das sogenannte „zelluläre Netz“. Die Idee dahinter: Im Rahmen des Netzbetriebs sollen sich selbst regelnde Strukturen (Zellen) bilden. Innerhalb dieser Zellen sollen Verbrauch und Erzeugung automatisiert durch vorhandene Regelkreise gesteuert werden, die jedoch weiterhin über eine zentrale Netzführungsinstanz verbunden sind. Die einzelnen Zellen sollen sich dabei im Wesentlichen autark verhalten, so dass möglichst wenig Energie physisch zwischen den Zellen ausgetauscht werden muss. Erste Versuchsprojekte (z. B. in Mannheim) wurden bereits erfolgreich gestartet.

Schließlich wird auch der Einsatz von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) stärker forciert. Diese können als Schnittstelle zwischen Verbrauchern und Netz zwar den intelligenten Netzausbau nicht ersetzen, sollen aber die Aufgabe übernehmen, über sichere Kommunikation attraktive Tarife im Wettbewerb, Energieeinsparungen und Verbrauchstransparenz zu ermöglichen, Kleinerzeugungsanlagen in ein Energiemonitoring zu integrieren und bei Bedarf Netzbetreiber mit wichtigen Netzzustandsdaten zu versorgen. Im Laufe des Jahres 2012 will das BMWi, um den Einsatz von Smart Metern zu ermöglichen, gesetzliche Rahmenbedingungen festlegen und hat Anpassungen der Messzugangsverordnung angekündigt, wobei wie so oft im Leben besonderes Augenmaß erforderlich wird, um auch wirklich zu erreichen, was dem Markt guttut.

Neue Aufgaben im Rahmen der Energieeffizienz

Nicht zuletzt schafft auch die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie, auf die sich nach langen und schwierigen Verhandlungen das Europäische Parlament, die dänische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission am 14.06.2012 einigen konnten, neue Aufgaben für kommunale Unternehmen. Sie sind dann nämlich als Spezialist für Energieeffizienz gefordert. Die Einigung sieht im Kern eine nicht verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 20% bis 2020 vor. Anders als erwartet ist eine Renovierungspflicht für öffentliche kommunale Gebäude aber nicht mehr vorgesehen. Dennoch erfordert die Energieeffizienzrichtlinie Tätigwerden auf dezentraler Ebene. Denn die Richtlinie sieht die Verpflichtung von Energieunternehmen (vor allem Energievertrieben und/oder -netzen) vor, mittels Energieeffizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren Endkunden in Höhe von 1,5% p.a. ihres Energieabsatzvolumens durchzusetzen. Wie dies in der Praxis erreicht werden soll, bleibt noch unklar, denn genauere Vorgaben sind den Mitgliedstaaten überlassen.

Fazit

Die Energiewende verändert die Energiewirtschaft. Der Gesetzgeber hat bereits grundsätzliche Schritte eingeleitet. Weitere werden (und müssen) folgen. Für die Energieunternehmen bedeutet dies erhöhte Anstrengungen und viel Flexibilität. Aus der Entscheidung für die Dezentralität ergeben sich aber auch viele Chancen – gerade für kommunale Unternehmen.

 

Dr. Christian Dessau

Rechtsanwalt, Partner Counsel, Becker Büttner Held, Berlin
 

Dr. Ines Zenke

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Partner Becker Büttner Held, Berlin
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