11.03.2020

Bernd Buckenhofer: „Kommunale Ämter sind weiterhin attraktiv“

PUBLICUS-Interview

Bernd Buckenhofer: „Kommunale Ämter sind weiterhin attraktiv“

PUBLICUS-Interview

Bernd Buckenhofer:  „Obwohl seit über 70 Jahren in unserem Grundgesetz die Gleichstellung von Mann und Frau postuliert ist, ist sie in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer nicht erreicht." | © Wolfgang Maria Weber
Bernd Buckenhofer: „Obwohl seit über 70 Jahren in unserem Grundgesetz die Gleichstellung von Mann und Frau postuliert ist, ist sie in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer nicht erreicht." | © Wolfgang Maria Weber

Kommunalpolitiker sehen sich zunehmend Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Der PUBLICUS sprach mit Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandmitglied des Bayerischen Städtetages, kurz vor der bayerischen Kommunalwahl über die Ursachen und Auswirkungen.

PUBLICUS: Zwei Drittel der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Deutschland seien im Amt beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden, so eine aktuelle Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Report München“. Was hat Ihrer Ansicht nach diese bedenkliche Entwicklung verursacht und gefördert?

Buckenhofer: In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verrohung der Sprache in internetbasierten Kommunikationen und dann auch im persönlichen Umgang zu beobachten. Das hat auch mit Anonymität im Internet zu tun. Und von der Verrohung der Sprache ist es leider nicht weit zu einer Verrohung des Umgangs miteinander bis hin zu Gewaltandrohungen und teilweise auch Gewaltausübung.


PUBLICUS: Stellt sich nach Ihrer Wahrnehmung die Situation im vergleichsweise wohlhabenden Freistaat Bayern ähnlich kritisch dar – oder ist hier die Lage der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen entspannter?

Buckenhofer: Die Wahrnehmung ist in Bayern vergleichbar. Auch eine vor kurzem durchgeführte Umfrage des Bayerischen Städtetags bei seinen Mitgliedern hat zu ähnlichen Ergebnissen geführt.

PUBLICUS: Welche anderen als wirtschaftliche Gründe wirken dann als Auslöser der Aggressionen gegen kommunale Amtsträger in Bayern?

Buckenhofer: In ganz Deutschland haben wir im weltweiten Vergleich eine gute wirtschaftliche Lage. Die wirtschaftliche Situation scheint also keinen oder nur einen geringen Einfluss zu haben. Respektvoller Umgang miteinander sollte wieder stärker als gemeinsamer Wert in unserem Alltag gelebt werden, und zunehmender Egoismus im täglichen Leben zurückgedrängt werden.

PUBLICUS: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm dieser Tage an einer Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!“ teil. Dadurch hat er dem Problem wichtige Aufmerksamkeit verschafft. Wie kann darüber hinaus konkrete Hilfe aussehen für die kommunalen Amtsträger im Land?

Buckenhofer: Zur Stärkung des respektvollen Umgangs miteinander können wir alle beitragen. Und zum Schutz der kommunalen Amtsträger und der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die bayerische Staatsregierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das unter anderem spezialisierte Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaften vorsieht.

PUBLICUS: Insgesamt wird es immer schwieriger, Menschen für die aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik zu gewinnen. Was könnte dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen um Mandate in den bayerischen Städten und Gemeinden bewerben?

Buckenhofer: Das sehe ich differenzierter. In vielen bayerischen Städten und Gemeinden bewerben sich mehrere KandidatInnen um das Amt des Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters und es gibt auch viele konkurrierende Listen um Gemeinderatsmandate. Diese kommunalen Ämter sind weiterhin attraktiv, weil man vor Ort sein Umfeld mitgestalten kann. Ein gut funktionierendes Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement vieler BürgerInnen sind eine gute Quelle zur Findung von engagierten Personen, die sich dann teilweise auch für Kommunalpolitik interessieren.

PUBLICUS: Woran liegt es, dass Frauen weiterhin in den Führungspositionen unterrepräsentiert sind?

Buckenhofer: Obwohl seit über 70 Jahren in unserem Grundgesetz die Gleichstellung von Mann und Frau postuliert ist, ist sie in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer nicht erreicht. Und da machen die Parteien und Wählervereinigungen auch auf kommunaler Ebene leider keine Ausnahme.

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