Um den Herausforderungen und Erwartungen an eine effiziente und effektive Finanzkontrolle der hessischen Gemeinden selbstbewusst begegnen zu können, haben die Amtsleiter der hessischen Rechnungsprüfungs- und Revisionsämter auf ihrer Herbsttagung in Fulda am 4. und 5. November diesen Jahres ein neues Leitbild diskutiert und einstimmig verabschiedet.

Der Weg in eine neue Prüfungswelt …

Die kommunalen Revisionsämter in Hessen sind traditionell mit der unabhängigen Finanzkontrolle der kommunalen Gebietskörperschaften betraut. In den vergangenen Jahren sind die Herausforderungen, denen sich die Ämter gegenübersahen, stark gestiegen. Diese neuen Herausforderungen sind dabei nicht nur vor dem Hintergrund der Doppik zu sehen. In den vergangenen Jahren sind die Kassen der Kommunen in Hessen immer knapper geworden, so dass über hundert hessischen Kommunen ein kommunaler Schutzschirm ausgebreitet werden musste, um die finanzielle Leistungsfähigkeit und damit die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wiederherzustellen. Daher ist die Prüfung jeglichen Verwaltungshandelns hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit immer stärker in den Fokus der Prüfungstätigkeit der kommunalen Revisionsämter gerückt.

Während in der Vergangenheit primär die Prüfung der Jahresrechnungen und der dazugehörenden Belege auf ihre formale und materielle Ordnungsmäßigkeit im Vordergrund stand, ist in der jüngsten Zeit die Notwendigkeit, Prozesse und die Systematik des Verwaltungshandelns einer unabhängigen und objektiven Prüfung zu unterziehen, immer mehr in den Fokus der Tätigkeit gerückt. Reine Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit schöpfen die Potentiale, die sich aus einer unabhängigen Finanzkontrolle ergeben können, nur sehr eingeschränkt aus. Dies hat die hessischen Amtsleiter dazu veranlasst, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dass Prüfungen der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns auch dem hessischen Gesetzgeber wichtig sind, zeigt sich darin, dass die Rechnungsprüfer im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 zu prüfen haben, „ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wird”.

Das neue Leitbild soll den Stellenwert und die Bedeutung einer unabhängigen Finanzkontrolle unterstreichen und stärken. Den politischen Gremien und der Verwaltung wollen die Prüferinnen und Prüfer mit Prüfungen der Prozesse und Systeme eine wichtige und prozessunabhängige Hilfe bei ihrer Entscheidungsfindung sein.

…macht Bewusstseinswandel erforderlich

Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, ist es laut dem Vorsitzenden des Arbeitskreises der hessischen Revisionsamtsleiter beim Hessischen Städtetag, Herrn Thomas Zenzen, Revisionsamtsleiter der Landeshauptstadt Wiesbaden, unbedingt notwendig, dass bei Prüfungen des Verwaltungshandelns konsequent die Risiken der wirtschaftlichen und zweckmäßigen Aufgabenerfüllung und Zielerreichung untersucht und geprüft werden. „Gerade diese Art der Prüfung ist gut geeignet, bereits im Vorfeld mögliche Probleme und Schwierigkeiten zu erkennen und die Prozesse zu optimieren, bevor es zu größeren Ineffizienzen im Verwaltungshandeln kommt”, ergänzt Holger Witte, Leiter der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Dabei sind sich die Amtsleiter durchaus bewusst, dass der Weg in eine neue „Prüfungswelt” nicht von heute auf morgen beschritten werden kann, sondern vielfach auch einen Bewusstseinswandel sowie eine kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Kolleginnen und Kollegen in den lokalen Revisionsämtern erforderlich macht.

Das Selbstverständnis der kommunalen Prüfung – Leitbild:

• Unser Auftrag
  – Die kommunalen Revisionsämter in den Kommunen und Landkreisen erfüllen als Teil der kommunalen Selbstverwaltung den gesetzlichen Auftrag der kommunalen Finanzkontrolle nach den §§ 128 ff. der Hessischen Gemeindeordnung.
• Unsere Vision
  – Unsere Prüfungen schaffen Mehrwert, indem wir dazu beitragen, Prozesse zu optimieren sowie Chancen und Risiken aufzuzeigen.
  – Wir unterstützen die Gremien und die Verwaltung bei ihrer Entscheidungsfindung.
• Unser Fundament
  – Wir verstehen uns als unabhängige und weisungsfreie Partner der Verwaltung und der gewählten kommunalen Gremien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger; wir sind nicht operativ tätig.
  – Wir kennen die Ziele und Aufgaben der Kommune, die Rahmenbedingungen und die Entwicklungen im kommunalen Umfeld.
  – Wir informieren uns umfassend, um sachgerechte und überzeugende Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen abzuleiten.
• Unsere Kommunikation
  – Wir kommunizieren wertschätzend, offen und fair auf Basis eines positiven Menschenbildes.
  – Wir informieren objektiv unter Wahrung der Vertraulichkeit.
• Unser Handeln
  – Unser Handeln ist nachhaltig und schafft Mehrwert.
  – Unsere Prüfungen orientieren sich am Grundsatz der Wesentlichkeit unter Berücksichtigung des jeweiligen Prüfungsgegenstandes.
  – Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns wird als Grundlage von uns geprüft.
  – Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben Vorrang vor reinen Ordnungsmäßigkeitsprüfungen.
  – Systemprüfungen und Prüfungen der Abläufe haben Vorrang vor Einzelfall- und Belegprüfungen.
  – Ex-ante- und begleitende Prüfungen haben Vorrang vor Ex-post-Prüfungen.
  – Das Wirtschaftlichkeitsprinzip gilt auch für unsere Prüfungen.
• Unsere Qualifikation
  – Unsere Prüferinnen und Prüfer verfügen über einen qualifizierten Abschluss für die Laufbahnen des gehobenen oder höheren Dienstes oder über eine vergleichbare Qualifikation.
  – Wir bilden unsere Prüferinnen und Prüfer umfassend fachlich, methodisch und persönlich aus und kontinuierlich weiter.
  – Auch die Führungskräfte der Revision sichern und erweitern ihre fachliche, soziale und Führungskompetenz durch regelmäßige Qualifizierungen.
  – Wir pflegen einen engen Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer in Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen.

Die Amtsleiter sind sich sicher, dass die Investition in und eine Stärkung der unabhängigen Finanzkontrolle eine effiziente Maßnahme darstellt, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu stärken.

Hinweis der Redaktion: Siehe auch die Beiträge des Verfassers „Die Unabhängigkeit sicherstellen – Kommunale Rechnungsprüfung als Element öffentlicher Finanzkontrolle“, in: PUBLICUS 2014.9, S.15 ff. sowie „Modernes Leitbild – Neue Rolle der kommunalen Revision in der öffentlichen Finanzkontrolle“, in: PUBLICUS 2013.12, S. 23 ff.