Prostituiertenschutzgesetz in Kraft

Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Indessen haben nicht nur Bordellbetreiber, sondern auch Prostituierte und Freier Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

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Neues Verpackungsgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen, das zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab.

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Neuer Reisepass

Seit dem 1. März 2017 wird der Reisepass in einer modernisierten Version mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgegeben.

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