2025.01
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den Themenbereichen:
Beiträge in dieser Ausgabe:
- Alle
- Abgaben · Finanzen
- BayVBl
- Datenschutz
- KV-B
- Länder · Kommunen
- Natur · Umwelt
- NdsVBl
- NWVBl
- Öffentliche Verwaltung
- Parlament · Wahlen · Parteien
- SächsVBl
- Sicherheit und Ordnung
- Straßen · Wege · Verkehr
- Verfassung
- ZfF
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
gem. § 5 Absatz 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. KSVG
… vor dem Hintergrund des fürsorgerechtlichen Grundsatzes der Nachrangigkeit
Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Ergänzende Instrumente für die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit
Bundesverfassungsgericht bestätigt kommunale Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen
Vorgaben der Niedersächsischen Verfassung
Eine einheitliche Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte
Neue Impulse in der Kreuzerlass-Debatte durch das BVerwG-Urteil vom 19. Dezember 2023
Bei Hochrisikospielen dürfen die Kosten vom Veranstalter eingefordert werden
Bürokratieabbau und Neuregelungen
Maßnahmen, Strategien und Forschungsprojekte
Urteil des Verwaltungsgerichts München
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Wie wir Bürokratie abbauen und Ergebnisse in den Fokus rücken können
Relevanz, Herausforderungen und datenschutzrechtliche Besonderheiten im kommunalen Kontext
Und die schwer nachvollziehbaren neuen Regelungen zum Ordnereinsatz in § 6 Abs. 2 und 3 SächsVersG
Chronologischer Überblick und Verfassungsmäßigkeit
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Einsatz von Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig