Interkommunale Kooperation für die Wahlorganisation

Die Durchführung von Wahlen gleicht einem komplexen Mechanismus, bei dem alle Teile miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Kommunen, Verbandsgemeinden und kreisfreie Städte sind zunehmend mit Personalmangel und einer sinkenden Bereitschaft zur Wahlhelfertätigkeit konfrontiert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem jüngsten Jahresbericht für das Jahr 2024 bereits hervorgehoben, dass sich viele Kommunen im finanziellen Defizit befinden, nachdem die schwarzen Zahlen von 2021 (wieder) der roten Tinte gewichen sind.

In einer Zeit roter Kassen und überlasteter personeller Ressourcen stehen Kommunalverwaltungen vor der Herausforderung, den Standard bei der Wahlorganisation und -durchführung weiterhin rechtskonform zu gewährleisten. Eine Lösung für mehr Effizienz könnte die interkommunale Arbeitsgemeinschaft darstellen, die durch spezialisierte Projektteams die Wahlorganisation neu denkt und umsetzt.

Die Einrichtung interkommunaler Arbeitsgemeinschaften speziell für Wahlen könnte einen bahnbrechenden Ansatz darstellen. Insbesondere bei ressourcenintensiven Großereignissen wie Landtags- oder Bundestagswahlen verspricht dieses Modell Synergieeffekte. Durch gemeinsame öffentlich-rechtliche Vereinbarungen könnten Arbeitspakete effizient verteilt, Notfallkonzepte entwickelt und übergreifende Schulungsteams etabliert werden. Die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2026 bieten, meiner Meinung nach, die Gelegenheit, dieses Kooperationsmodell zu erproben. Gemeinsam können Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden die Wahlorganisation auf ein neues Qualitätsniveau heben.

Die besondere Stärke des Ansatzes liegt in der projektbezogenen Struktur mit spezialisierten Teams. Kompetenzen werden gebündelt und zielgerichtet eingesetzt. Ein Team für digitale Lösungen könnte einheitliche IT-Systeme für die Wahlhelfergewinnung pflegen, während Schulungsteams standardisierte Materialien entwickeln und (online) Schulungen durchführen, die die Fehlerquoten beim Ausfüllen der Wahlniederschriften senken, ohne zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommunen. Logistikexperten optimieren die Verteilung von Wahlunterlagen, während Rechtsspezialisten bei komplexen Fragen beratend zur Seite stehen und für alle Mitglieder relevante Einschätzungen und Beschwerde-Management-Workflows zur Verfügung stellen.

Diese Aufgabenteilung ermöglicht nicht nur eine klare zeitliche Strukturierung mit definierten Meilensteinen – unerlässlich angesichts strenger gesetzlicher Fristen bei Wahlen – sondern auch eine bedarfsgerechte Ressourcenzuteilung. In Hochphasen wie kurz vor dem Wahltag können mehr Kräfte mobilisiert werden, während in anderen Phasen eine Grundbesetzung ausreicht.

Der Wissenstransfer zwischen den beteiligten Kommunen wird durch die Teamstruktur nachhaltig verbessert. Bewährte Praktiken können direkt weitergegeben werden, weniger erfahrene Mitarbeiter profitieren vom Know-how ihrer routinierten Kollegen. Viele Wahlämter verfügen über hochwertige personelle Ressourcen. Das Wissen darüber, wie man Wahlen effizient und fehlerfrei organisiert, darf nicht alle paar Jahre neu erfunden werden müssen und kann im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auch ohne eventuelle zusätzliche Kosten transferiert werden.

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, wie unvorhersehbare Ereignisse wie eine Pandemie oder extreme Wetterereignisse den Wahlablauf gefährden können. Eine projektbezogene Struktur ermöglicht schnelles Umplanen und Reagieren in Krisensituationen. Notfallszenarien können vorab durchgespielt und entsprechende Maßnahmenpläne entwickelt werden, die im Ernstfall sofort aktiviert werden können.

Jedem Wahlamt in jeder Gebietskörperschaft ist klar, dass nach der Wahl vor der Wahl ist. Nach der 21. Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025, und falls keine neue Bundestagswahl durchgeführt werden sollte, wird schon in Rheinland-Pfalz zum Beispiel ab September die Vorbereitung für Landtagswahlen getroffen werden müssen. Die Projektstruktur erleichtert auch die systematische Evaluation des gesamten Prozesses. Erfolge und Verbesserungspotenziale können pro Team und Aufgabenbereich analysiert werden, was eine kontinuierliche Optimierung für zukünftige Wahlen ermöglicht. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen direkt in die Planung der nächsten Wahl ein und schaffen so einen sich selbst verstärkenden Qualitätskreislauf.

Mehr als nur Effizienz: Bürgerservice verbessern

Der Kooperationsansatz verspricht nicht nur interne Verbesserungen, sondern auch einen spürbaren Mehrwert für die Bürger. Telefonische Sprechstunden zu wahlbezogenen Themen könnten zentral und rotierend organisiert werden. Die Entwicklung standardisierter Checklisten für Wahlvorstände und eine einheitliche Regelung des Erfrischungsgeldes sorgen für mehr Transparenz und Fairness. Die Erstellung der Checklisten und Handbücher wird auch für die Kommunen, die von Fluktuation betroffen sind, ein Instrument, das nicht nur eine effiziente, sondern auch eine rechtssichere Umsetzung und Durchführung von Wahlen ohne Informationsverlust ermöglicht.

Nicht jede Kommune hat die Möglichkeit, gezielte Marketingmaterialien zu erstellen, die umgesetzt werden können. Die Ressourcen können effizient zentral erstellt und weiter an alle Mitglieder verteilt werden. Abgestimmte Social-Media-Kampagnen könnten nicht nur die Wahlhelfergewinnung fördern, sondern auch zu besser informierten Bürgern und mehr demokratischer Teilhabe beitragen.

Ein Modell mit / für die Zukunft

Die interkommunale Kooperation bietet erhebliche Potenziale für eine effizientere und qualitativ hochwertigere Wahlorganisation. Angesichts der zunehmenden Komplexität von Wahlen und der knapper werdenden Ressourcen in vielen Kommunen stellt sie einen vielversprechenden Ansatz dar, um auch in Zukunft professionelle und rechtssichere Wahlen gewährleisten zu können.

Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern sollten Kommunen frühzeitig Kooperationsmöglichkeiten ausloten und implementieren. Die Zeit zwischen den Wahlen bietet ein wichtiges Fenster für strukturelle Verbesserungen, die langfristig zu erheblichen Effizienzgewinnen führen können.