Zum Begriff und den Folgen einer als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei
AfD-Parteiverbot nach Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt
Zum Begriff und den Folgen einer als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei
AfD-Parteiverbot nach Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt

Angesichts der Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind erneut Forderungen nach einem Parteiverbot geäußert worden, so zusammenfassend der Deutschlandfunk.
Den Antrag auf ein Parteiverbot können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Dokumente des Verfassungsschutzes können Grundlage eines Verbotsverfahrens sein.
2023 wurde der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt – wie auch Thüringen (seit 2021), Sachsen (seit Dezember 2023, 2025 vom SächsOVG bestätigt), Brandenburg (seit 2025), Niedersachsen (seit Februar 2026, bestätigt durch das VG Hannover im Juni 2026) – als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Gegen diese Einstufung ist der AfD-Landesverband gerichtlich vorgegangen.
Der Verfassungsschutz kann Gruppierungen oder Einzelpersonen folgenden drei Kategorien zuordnen, aus denen sich jeweils unterschiedliche Beobachtungsmöglichkeiten ergeben:
a) Prüffall (Anhaltspunkte über öffentlich zugängliche Quellen wie Medienberichte, öffentliche Auftritte, Social-Media-Beiträge, Parteiprogramme usw. werden zur Informationsbeschaffung genutzt, um zu prüfen, ob eine Organisation sich aktiv für die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzt; die Öffentlichkeit wird nicht über Prüffälle informiert.)
b) Verdachtsfall (Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird der Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft, d.h. die Behörden dürfen mit richterlichem Beschluss nun auch nachrichtendienstliche Methoden (verdeckte Beobachtung, Einsatz von V-Leuten, Telefonüberwachung usw.) zur Informationsgewinnung nutzen, worüber im Verfassungsschutzbericht informiert wird).
c) Beobachtungsfall = Einstufung „gesichert extremistisch“ (Bei Bestätigung des Verdachts wird eine Organisation oder Person als „gesichert extremistisch“ eingestuft; eine richterliche Genehmigung zur Beobachtung durch das Abhören von Telefongesprächen oder den Einsatz von V-Leuten etc. ist hier leichter zu erhalten.)
Derzeit wird die AfD-Bundespartei ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet und als Verdachtsfall geführt. Die AfD hatte gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz am 2.5.2025 erfolgreich einen Eilrechtsantrag am VG Köln gestellt (VG Köln, Beschluss vom 26.2.2026, 13 L 1109/25). Die endgültige Klärung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus und wird frühestens 2027 erwartet. Bis dahin ruht auch das Verfahren gegen die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“.
Ein erheblicher Teil der Wählerschaft der AfD sieht diese allerdings nicht als extrem an, so auch der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent in der tagesschau.
Die Einstufung einer Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hat im Übrigen keine Bindungswirkung für das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat eigenständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG vorliegen. Dafür müsste das BVerfG weiter prüfen, ob die AfD ein strategisches Konzept hat, mit dem sie als Gesamtpartei die Idee der „ethnisch-kulturellen“ Volkszugehörigkeit umsetzen und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes aushöhlen will. Zudem müsste das Gericht eine entsprechende zielorientierte qualifizierte Vorbereitungshandlung bejahen können, so Prof. Dr. Shirvani im Verfassungsblog.



