Neues Mindset in der Kommunalförderung gefragt

In den Kommunalverwaltungen wird manchmal überhaupt kein Versuch mehr unternommen, Fördermittel zu gewinnen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bleibt uns nichts anderes übrig, als den Kopf in den Sand zu stecken oder gibt es doch hoffnungsvolle Ansätze?¹Der Autor vertritt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung

Auch wenn der Zusammenhang nicht deterministisch ist, haben gerade kleinere Städte und Gemeinden Probleme mit Förderprogrammen. Sie stehen nämlich trotz begrenzter Mittel vor den selben hohen bürokratischen Anforderungen wie große Städte oder Landkreise. Das erfordert Personal, das gar nicht vorhanden ist.

Die Förderlandschaft ist insgesamt zu bürokratisch und intransparent, anders ausgedrückt wenig „anwenderfreundlich“. Und auch wenn es aus politischer Sicht attraktiv erscheinen mag, möglichst oft vor Ort mit einzelnen Fördermittel-Bescheiden auftreten zu können, sind es zu viele und kleinteilige Programme. Das führt dazu, dass Land und Bund als Fördermittelgeber einerseits und die Kommunen andererseits nur schwer einen Überblick über alle Förderprogramme haben. Die  Förderwirkung(en) können so ebenfalls nicht umfassend ermittelt werden.

Wir müssen bei der Kommunalförderung dringend weg vom inputorientierten Denken hin zum lösungs- und ergebnisorientierten Handeln. Dadurch würde sich die Diskussion weniger um die Höhe der Fördermittel, sondern mehr um die letztlich erreichten Ergebnisse drehen.

Denn genau die Frage, ob mit den eingesetzten Fördermitteln die gesetzten Ziele auch erreicht werden, wird bei den meisten Förderprogrammen derweil vernachlässigt oder nicht konsequent genug evaluiert.

Wäre es nicht nahe liegend, Förderprogramme zukünftig so auszugestalten, dass erreichte Ziele gefördert werden? Ein Beispiel: Kommunen, die bis zum Jahr 2030 ihre Straßenbeleuchtung vollständig auf LED-Technik umgestaltet haben, erhalten Fördermittel in Höhe eines vorher festgelegten Betrages pro Straßenkilometer oder Laterne.

So entfallen komplexe und intrasparente Antragsverfahren komplett. Kommunen, die an entsprechenden Förderprogrammen teilnehmen wollen, hätten in ihren Haushalten das jeweilige Ziel des Förderprogramms mitsamt der bundes- bzw. landesseitig geforderten Kennzahlen zur Zielerreichung darzustellen, unterjährig mit Hilfe des (gesetzlich sowieso vorgeschriebenen) Berichtswesen zu überprüfen und die Zielerreichung letztlich im Jahresabschluss darzustellen.

Auf Verwendungsnachweise könnte so komplett verzichtet werden. Die Dokumentation und anschließende Prüfung der Zielerreichung erfolgt spätestens durch den Jahresabschluss.

Sicherlich stellt sich bei diesem Konzept eine Reihe von berechtigten Fragen, bevor wir in die Praxisumsetzung kommen. Der Reformbedarf ist jedoch eindeutig und groß. Lassen Sie uns daher die Kommunalförderung gemeinsam neu denken – mit Zuversicht und den Leitmotiven Entbürokratisierung, Vereinfachung und Wirkungsorientierung.

Anmerkung der Redaktion: Der Autor vertritt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung