Wulff: „Wollen wir Pluralismus oder Homogenität?“

Jahreskonferenz des Netzwerks Junger Bürgermeister*innen (NJB)

Wulff: „Wollen wir Pluralismus oder Homogenität?“

Jahreskonferenz des Netzwerks Junger Bürgermeister*innen (NJB)

Christian Wulff: Rede vor jungen Amtsträgern in der Landesvertretung Baden-Württembergs - © NJB/Liesa Johannssen-Koppitz

Die Jahreskonferenz des Netzwerks Junger Bürgermeister*innen (NJB) stand unter dem Motto „Kommunale Demokratie und Handlungsfähigkeit sichern“. Prominentester Redner der Tagung in Berlin war der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.

Wulff warnte in seiner Rede eindringlich vor einer schleichenden Erosion demokratischer Strukturen – und rückte dabei insbesondere kommunale Ämter in den Fokus. Anlass sei eine alarmierende Entwicklung: Nur noch 34 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland wollen erneut kandidieren, mehr als ein Viertel schließt eine weitere Amtszeit ausdrücklich aus. Für Wulff ist das ein deutliches Signal für den wachsenden Druck auf lokale Amtsträger – und eine Gefahr für die demokratische Stabilität.

Denn wenn sich niemand mehr aus der Mitte der Gesellschaft finde, drohe ein Vakuum, das von politischen Rändern gefüllt werden könnte. Kommunalpolitik sei damit nicht nur die Organisation lokaler Verwaltung, sondern ein zentraler Pfeiler demokratischer Resilienz.

Wulff ordnet diese Entwicklung in größere globale und gesellschaftliche Umbrüche ein. Die Welt befinde sich in einem grundlegenden Richtungsstreit: zwischen Kooperation und Konfrontation, zwischen Pluralismus und Abschottung, zwischen liberaler Demokratie und autoritären Tendenzen. Diese Konfliktlinien spiegelten sich zunehmend auch auf kommunaler Ebene wider – dort, wo Demokratie konkret erlebt werde.

Wer Amtsträgern drohe oder sie beleidige, der greift die demokratische Ordnung an

Besonders besorgniserregend sei die wachsende Aggressivität gegenüber Amtsträgern. Wer Bürgermeister bedrohe oder beleidige, greife nicht nur Individuen an, sondern die demokratische Ordnung selbst. Wulff fordert hier eine klare Haltung aller staatlichen und gesellschaftlichen Akteure, einschließlich Medien und Justiz.

Als historische Mahnung verweist er auf die Analyse der Widerstandskämpferin Freya von Moltke zum Scheitern der Weimarer Republik: Der Verlust des Verantwortungsgefühls der Bürger für das eigene Gemeinwesen habe die Demokratie untergraben. Für Wulff ist dies ein aktueller Appell zur aktiven Mitverantwortung.

Zugleich kritisiert er eine aus seiner Sicht verzerrte politische Debatte. Migration werde häufig überhöht dargestellt, während die eigentlichen strukturellen Herausforderungen vernachlässigt würden. Wulff benennt drei zentrale Problemfelder: den demografischen Wandel mit erheblichen Folgen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme, geopolitische Verschiebungen insbesondere im Verhältnis zu China sowie die tiefgreifenden Veränderungen durch digitale Kommunikation und gezielte Desinformation.

Gerade die digitale Sphäre stelle die Demokratie vor neue Herausforderungen. Während politische Meinungsbildung früher stärker im direkten Austausch stattfand, verstärkten algorithmisch gesteuerte Informationsräume heute bestehende Überzeugungen. Dies erschwere den offenen Diskurs – eine der Grundlagen demokratischer Kultur.

Daher seien die von dem amerikanischen Soziologen 1989 beschriebenen „dritte Orte“ für den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig. Neben dem Zuhause als erstem Ort und dem Betrieb als zweitem Ort brauche es den dritten Ort – Orte der Gemeinschaft. Dort spielt sozialer Status keine Rolle. In der Kneipe, im Café, auf dem Marktplatz, dem Vereinsheim oder der örtlichen Bibliothek sei das Gespräch die eigentliche Währung.

Unterschätzung – bei gleichzeitig hohen Erwartungen

Ein weiterer Aspekt ist der Wandel im Verhältnis zu Autorität und politischer Kompetenz. Wulff beobachtet eine wachsende Tendenz, politische Ämter zu unterschätzen und gleichzeitig hohe Erwartungen zu formulieren. In Kombination mit zunehmender Bürokratisierung und eingeschränkten Handlungsspielräumen entstehe bei Amtsträgern wie Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht – ein Nährboden für Frustration und Radikalisierung.

Dennoch plädiert Wulff für Optimismus. Reformen seien möglich, wenn Engagement, Verantwortungsbewusstsein und Dialogbereitschaft gestärkt würden. Gerade auf kommunaler Ebene liege ein entscheidender Hebel: Hier könne Demokratie konkret gestaltet, Vertrauen zurückgewonnen und gesellschaftlicher Zusammenhalt erneuert werden.

Öffentliche Ämter seien mehr denn je Schlüsselpositionen für die Zukunft der Demokratie – und sie verdienten daher deutlich mehr Schutz und Anerkennung, um neue Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung zu fördern.

Zur Person: Christian Wulff

Der Jurist war von Juni 2010 bis Februar 2012 zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er trat nach einer Pressekampagne, die als Wulff-Affäre bezeichnet wurde, zurück. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit sowie Vorteilsannahme haben sich nicht bestätigt. Wulff wurde 2014 vom Landgericht Hannover freigesprochen. Von 2003 bis 2010 war Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Zuvor war er 15 Jahre Mitglied des Rats der Stadt Osnabrück.

**Netzwerk Junge Bürgermeister*innen**

Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen wurde im September 2019 im hessischen Bad Soden-Salmünster als eigenständiges Netzwerk gegründet. Mitarbeiten kann, wer bei der letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt war. Im Juni 2022 wurde in Berlin ein Trägerverein gegründet. Im Januar 2026 wies das Netzwerk 280 Mitglieder aus – Bürgermeister und Bürgermeisterinnen über die Parteigrenzen hinweg aus der gesamten Bundesrepublik. Michael Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim, ist Bundesvorsitzender. Dominik Brasch, Bürgermeister von Bad Soden Salmünster, ist erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Maren Busch (Verbandsgemeinde Diez), Nils Neuhäuser (Ilsede), Madeleine Temme (Ostramondra) und Martin Aßmuth (Hofstetten) komplettieren den Vorstand.

Weiterführende Literatur:

Erfolg bei Bürgermeisterwahlen:

https://www.boorberg.de/Erfolg-bei-Buergermeisterwahlen/9783415075238-BA