KI-Klagen: Stresstest für die Justiz
Wie Sprachmodelle die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen bringen
KI-Klagen: Stresstest für die Justiz
Wie Sprachmodelle die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen bringen

Massenhaft per KI erstellte Klagen lähmen die Sozialgerichte. Formularzwang könnte die Justiz vor dem Kollaps bewahren.
Einführung
Der ungesteuerte Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) durch nicht rechtskundig vertretene Klägerinnen und Kläger stellt die Justiz, insbesondere die Sozialgerichtsbarkeit, vor präzedenzlose strukturelle und prozessuale Herausforderungen. Massenhaft generierte, oftmals textlich ausufernde, jedoch inhaltlich unsubstanziierte Klageschriften drohen die Justizressourcen in einem Maße zu binden, das den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz für die Gesamtheit der Rechtssuchenden deutlich verzögert.
Mehr noch als andere Gerichtsbarkeiten ist die Sozialgerichtsbarkeit auf die Erhebung von Klagen durch unvertretene Klägerinnen und Kläger ausgerichtet. Der Zugang zum Recht ist bewusst niederschwellig ausgestaltet, um der existenzsichernden Funktion des Sozialrechts Rechnung zu tragen. Ausgangspunkt ist dabei der Grundsatz der Klägerfreundlichkeit: Es wird weitgehend auf verfahrensrechtliche Formalien verzichtet, bis einschließlich der Berufungsinstanz herrscht kein Vertretungszwang, und das Verfahren ist in der Regel gerichtskostenfrei. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und legt Anträge klägerfreundlich aus.
Die KI-Klage als Disruption
In jüngerer Zeit lässt sich jedoch eine disruptive Entwicklung beobachten: Die massenhafte Inanspruchnahme generativer KI wie ChatGPT oder Gemini zur Erstellung juristischer Schriftsätze. Rechtssuchende bedienen sich zunehmend dieser Sprachmodelle. Die entstehenden Klageschriften suggerieren durch ihre ausgefeilte Diktion juristische Professionalität, halten einer näheren richterlichen Prüfung in der dogmatischen Substanz jedoch kaum stand. Oft fehlt es an tatsächlichem Gehalt.
Auf den ersten Blick passt deshalb die neue Möglichkeit, Klagen und Anträge durch eine KI erstellen zu lassen perfekt in das Selbstverständnis der bürgerfreundlichen, barrierearmen Gerichtsbarkeit mit weitgehendem Verzicht auf Formalitäten und ohne Vertretungszwang. Der Bürger erhält durch die KI einen noch einfacheren Zugang zum Recht. Er schießt dabei aber nicht nur mit Kanonen auf Spatzen, sondern vor allem sich selbst ins Knie. Wo ein knapper Antrag reichen würde, um die klägerfreundliche Amtsermittlung auszulösen, lähmt der KI-nutzende Antragsteller die Verfahrensführung durch computergenerierte Nebelkerzen und Nebenkriegsschauplätze.
Dennoch haben (auch) KI-generierte Klagen und Anträge mitunter Erfolg – allerdings meist trotz und nicht wegen der KI. Die ausufernden Texte und prozessualen Sidequests kosten jedoch wertvolle Zeit und die Richterinnen und Richter nicht selten die (letzten) Nerven. Der Bürger, der KI als Mittel zu niedrigschwelligem Rechtsschutz nutzt, darf zwar nicht rechtsschutzlos gestellt werden. Gleichzeitig darf diese Textflut aber nicht die Justiz so erschöpfen, dass zeitgerechter Rechtsschutz für andere vereitelt wird.
Phänomenologie der KI-Klageschrift
KI-Klagen weisen wiederkehrende Muster auf. Markantestes Merkmal ist die außerordentliche Textmenge, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Komplexität des Sachverhalts steht. Die Modelle generieren ausufernde, meist unmaßgebliche, zulässigkeitslastige rechtliche Ausführungen. Sie zielen darauf ab, dem Nutzer zu gefallen, anstatt dem Gericht den wesentlichen Sachverhalt für die Amtsermittlung zu liefern.
Zudem zeichnen sich die Schriftsätze durch eine unübersichtliche Antragsvielfalt und die Neigung der KI zu „Halluzinationen“ aus: Es werden erfundene Urteile und Literatur zitiert. Besonders augenfällig wird der maschinelle Ursprung, wenn Warnhinweise der KI oder Platzhalter unredigiert per Copy-and-Paste in die Gerichtsakte gelangen und eine eigene kognitive Durchdringung durch den Kläger offenkundig fehlt.
Vulnerabilität der Sozialgerichtsbarkeit
Aufgrund der Gerichtskostenfreiheit und des Mangels an Fachanwälten für Sozialrecht ist die Sozialgerichtsbarkeit besonders vulnerabel. Das Fehlen eines finanziellen Risikos für die Klageerhebung und vor allem für das Stellen von Eilanträgen eliminiert die Hemmschwelle für massenhafte Klagen. Die KI agiert als prozessökonomisch blinder Berater und rät freimütig, gleichzeitig natürlich „mathematisch korrekt“ zur prozessrisikolosen Klage sowie zu parallelen Eilverfahren.
Die Konsequenzen sind gravierend: Das Hessische Landessozialgericht berichtet von fast 40 Prozent mehr Verfahrenseingängen an den hessischen Sozialgerichten in den ersten drei Quartalen 2026. Da fast jede KI-Klage mit einem Eilantrag gekoppelt wird, kommt es zu massiven Verwerfungen bei der richterlichen Prioritätensetzung. Eilverfahren müssen prioritär bearbeitet werden und überholen so ältere Hauptsacheverfahren. Die Justiz droht unter formal zulässigen, aber sachlich irrelevanten Textkonvoluten zu ersticken.
Grenzen der Justiz-KI
Der Ruf nach technologischen Gegenmaßnahmen – dem Einsatz einer „Justiz-KI“ zur Zusammenfassung der Schriftsätze – liegt nahe. Aus prozessdogmatischer und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies jedoch äußerst problematisch. Einer KI die Auswertung, Zusammenfassung oder Auslegung unstrukturierter Textberge zu überlassen, birgt die immense Gefahr kognitiver Ankereffekte. Ein technologisch gefiltertes rechtliches Gehör widerspricht den Grundfesten unseres Prozessrechts und möglicherweise auch den Prozessgrundrechten. Die Justiz darf sich nicht in ein technologisches Wettrüsten mit der Klägerseite begeben, bei dem letztlich Maschinen mit Maschinen prozessieren. Gleichwohl muss auch die Justiz dort wo es zulässig und vertretbar ist, effektiv KI einsetzen. Hierzu bietet sich neben der rechtlichen Recherche vor allem an, Strukturierungswerkzeuge und entscheidungsfernere Anwendungen wie Übersetzungs- oder Anonymisierungs-Tools zu nutzen. Letzteres löst aber nicht das Problem der KI-Klagen, trägt aber allgemein zur Effizienzsteigerung bei und setzt deshalb auch Ressourcen in den Gerichten frei.
Rechtspolitische Lösungsansätze
Da rein technologische Lösungen mithin nicht ausreichen, bedarf es verfahrensrechtlicher und rechtspolitischer Weichenstellungen. Eine partielle Durchbrechung der Kostenfreiheit – etwa durch eine moderate, nicht PKH-fähige Klagegebühr – darf kein Tabu mehr sein Um den Zugang zum Recht für Bedürftige nicht abzuschneiden, dürfte eine solche Gerichtsgebühr aber nicht sehr hoch sein. Aktuell diskutiert werden 15,00 €. Der Betrag orientiert sich am Selbstbehalt aus dem Beratungshilferecht, wobei insoweit ausgeblendet wird, dass bei der Beratungshilfe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf die Selbstbeteiligung verzichten können. Ferner sind gerade auch bei Eilverfahren 15,00 € schon hoch bemessen. Zwar nicht Kläger von KI-Klagen, aber solche, die in den Rechtsantragsstellen vorsprechen, verfügen gar nicht so selten über gar keine finanzielle Mittel mehr, sind eventuell sogar obdachlos. Sie aus der Rechtsantragstelle wegzuschicken, weil sie keine 15,00 € auf den Tisch legen können, ist keine diskutable Option. Eine geringere Gebührenhöhe – 5,00 € (?) – könnte vielleicht diese Frage noch konsensfähig und verfassungskonform lösen.
Zudem müssen prozessuale Instrumentarien zur Ahndung missbräuchlicher Inanspruchnahme der Gerichte geschärft werden, etwa durch Vorschüsse auf die Missbrauchsgebühr, wie sie gerade in einem Entwurf zu einem 7. VwGO-Änderungsgesetz angedacht sind. Diese Idee löst aber das Problem der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Gerichte erst zu einem späten Zeitpunkt im Verfahrensverlauf, weshalb es nicht mehr die erforderliche Steuerungsfunktion auslösen kann; wesentliche Aufwände im Gericht – sowohl in den Serviceeinheiten als auch im richterlichen Dienst – sind dann schon entstanden.
Parallel dazu gilt es, auf institutioneller Ebene eine Stärkung von Filterfunktionen zu schaffen. Kern einer solchen Stärkung dürfte die Verbesserung der anwaltlichen Vergütungsstrukturen im Sozialrecht sein, um die Filterfunktion der Anwaltschaft zu reaktivieren. Begleitend müssen die justizeigenen Rechtsantragstellen personell aufgewertet werden. Erfahrenes Justizpersonal kann in der direkten Interaktion mit dem Rechtssuchenden – sei es physisch vor Ort oder in virtuellen Rechtsantragstellen via Videokonferenz – den Streitgegenstand durch gezielte Nachfragen präzise herausarbeiten. Der menschliche Dialog in der Antragstelle ist der maschinellen Textgenerierung dogmatisch und praktisch weit überlegen, erfordert aber selbstredend die hierfür erforderliche personelle Ausstattung der Gerichte.
Strukturierung des Streitstoffs durch Formularzwang
Der effektivste Ansatzpunkt dürfte jedoch die verfahrensrechtliche Fokussierung des Streitstoffs sein. Wenn hierfür ein KI-Einsatz aus verfassungsrechtlichen Gründen und aufgrund des dadurch zu befürchtenden Ankereffekts nicht möglich oder zumindest nicht ausreichend ist, könnte derselbe Effekt durch einen prozessualen Formularzwang, insbesondere im Eilverfahren, erreicht werden. Ein verbindliches Formular zwingt den Antragsteller und die genutzte KI, den Sachverhalt auf essenzielle Parameter zu reduzieren: Wer ist Antragsgegner? Welche existenzielle Notlage gebietet Eile? Ausschweifende dogmatische Traktate finden in einem solchen Format schlicht keinen Raum mehr.
Auf Homepages der Gerichte und in den Warteräumen der Rechtsantragstellen stehen solche Formulare schon heute – allerdings unverbindlich – bereit. Perspektivisch könnte hier leicht technisch unterstützt werden. Hierfür bieten sich digitale Eingabesysteme an, ähnlich den aktuellen Erprobungen im zivilgerichtlichen Online-Verfahren. Durch Plausibilitätsprüfungen und strukturierte Abfragen im Sinne des Legal Designs entsteht so ohne großen technischen Aufwand ein nutzerfreundlicher Zugang, der automatisierbare, übersichtliche Datensätze für die Justiz generiert. Das Verfahren wird so durch Nebelkerzen nicht unzweckmäßig aufgebläht, der barrierearme, niedrigschwellige Zugang zur Sozialgerichtsbarkeit bleibt dabei trotzdem erhalten.
Fazit
Die Konfrontation der Sozialgerichtsbarkeit mit KI-generierten Klageschriften ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine technische Verstärkung altbekannter struktureller Besonderheiten. Die Abschottung der Justiz durch Gerichtskosten oder einen Anwaltszwang greift zu kurz. Eine nachhaltige Lösung erfordert ein Maßnahmenpaket, das von einer sachgerechten personellen Ausstattung bis hin zu prozessrechtlichen Anpassungen reicht. Ein gesetzlicher Formularzwang – niederschwellig flankiert durch Papiervordrucke und perspektivisch durch digitale Eingabesysteme – stellt dabei ein wirksames und verhältnismäßiges Instrument dar, um die prozessuale Eigenverantwortung zurückzufordern und die Funktionsfähigkeit der Gerichte im Zeitalter der generativen KI zu bewahren. Und nachhaltige Lösungen sind erforderlich, denn man muss kein Prophet sein, um vorher zu sehen, dass es sich um kein vorübergehendes Phänomen handelt.
Die ausführliche Abhandlung erscheint in unseren Hessischen Verwaltungsblättern Heft 2/2027.



