Vom Fachjournalismus zum „Haltungsjournalismus“

Rezension zu:

Peter Welchering/Roland Schatz, Geschlossene Anstalt – Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst demontiert, Edition Sandwirt, 200 Seiten, 2026, 28,00 EUR

Von Dr. jur. Arnd-Christian Kulow*

„Die Idee war ja nicht schlecht. Hugh Greene wollte 1946 mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk einen Sender schaffen, der frei von kommerziellen Interessen und ohne politische Einflussnahme von der Regierung den Bürgern umfassende Informationen bereitstellen sollte.“, sagt Peter Welchering, einer der beiden Autoren auf S. 105.

Welchering ist Technik- und Wissenschaftsjournalist, Buchautor, Hörbuchproduzent und Publizist. Er schreibt und produziert für vielfältige private und öffentlich-rechtliche Medien und hat einen Lehrauftrag für journalistische Praxis an der Universität Göttingen. Ferner unterrichtet er an Journalistenschulen und Medienakademien.

„ … das hat mal besser und mal schlechter funktioniert … hing auch immer davon ab, was Programmdirektoren, Hauptabteilungsleiter, Chefredakteure oder Redaktionsleiter mit sich haben machen lassen.“, so Welchering weiter.

In der Tat findet sich der von Welchering umrissene Grundgedanke in Rechtsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wieder:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“ (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag)

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.“ (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag)

Ob und wie der Öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Grundidee und ihre konkreten gesetzlichen Anforderungen überhaupt noch erfüllt, wird schon seit längerer Zeit intensiv diskutiert. Nach einer Umfrage von Media Tenor International mit 3025 Befragten vertrauen nur noch 31 Prozent den Öffentlich-rechtlichen Medien. Bei den 16-29jährigen sogar nur25 Prozent.

„Der ÖRR und sein Funktionsauftrag: Sechs, setzen!“, titelt also Roland Schatz, der zweite Autor des Bandes eines seiner Kapitel im Buch (S. 55). Schatz ist Journalist und gründete 1993 das Institut für Medienwirkungsforschung „Media Tenor International AG“, . Er diente zudem als Senior Advisor dem EZB-Präsidenten Mario Draghi, dem UN-Generaldirektor Michael Moller und Papst Franziskus in der Covid- Kommission.

Und auch Welchering resümiert: “Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind behördliche Medienunternehmen, in denen eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Führungskräfte vorherrscht.“

Starke Worte. Wie begründen die Autoren ihr Verdikt?

Im ersten Kapitel „Was sich ändert im Rundfunk“ beschäftigt sich Peter Welchering mit zwei großen Problemkreisen: Ein „Gesinnungsjournalismus“ hebt aus erzieherischen Gründen die Trennung von Fakten und Kommentar zunehmend auf. Ferner ist eine Zweiklassen-Gesellschaft im ÖRR entstanden zwischen denen, die im „Maschinenraum“ Programm „machen“ und denen die auf den „Brücken“ und „Sonnendecks“ der „ÖRR-Tanker“ „höhere sechsstellige“ Jahresgehälter verdienen.

Im Kapitel zwei erläutert Welchering wie genau sich der Abschied vom Nachrichtenjournalismus zugunsten eines Haltungs- und Gesinnungsjournalismus vollzogen hat.

Welchering bringt im dritten Kapitel (“Fremdeln mit dem Rechtsstaat“) einige Beispiele neueren Datums, bei denen der ÖRR, statt journalistische Fehler offen einzuräumen, sich auf seine Sicht der Dinge versteift, Gerichtsprozesse führen muss – und diese mitunter verliert.

Wie und warum der ÖRR seinen Funktionsauftrag nicht mehr wahrnimmt, analysiert Roland Schatz im fünften Kapitel. Schatz untermauert dies mit aussagekräftigen und graphisch gut aufbereiteten Statistiken.

Im daran sich anschließenden sechsten Kapitel räumt Schatz mit einem grundsätzlichen Missverständnis auf, nämlich, dass die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit ein Freibrief für einen Gesinnungsjournalismus sei, der bis zur groben Realitätsverzerrung geht. Wiederum belegt der Autor dies mit vielen interessanten und anschaulich aufbereiteten Umfragen und Statistiken.

Wie ist es also zu diesen Verfallserscheinungen im ÖRR gekommen und was könnte den ÖRR wieder ermächtigen seine Aufgabe zu erfüllen?

In den letzten drei Kapiteln widmet sich Peter Welchering der Beantwortung dieser Fragen.

Dazu rekapituliert er in Kapitel acht noch einmal die Grundidee des ÖRR (“Dabei war die Idee gut“). Im neunten Kapitel zeigt er wie die Hierarchisierung und der Abbau des Fachjournalismus im ÖRR „Opportunismus, Machtabsicherung, unklare Entscheidungsstrukturen und jede Menge Verantwortungsdiffusion …“ erzeugt haben.

Im neunten Kapitel beschäftigt sich Welchering mit den tatsächlichen Akteuren und vor allem Profiteuren. Er nennt sie „Aktivisten“, „Parteisoldaten“ und Cash- & Caviar-Journalisten. Der Autor belegt unter anderem anhand vieler Äußerungen von bekannten Journalisten des ÖRR, wie sehr diese einem wohlfeilen Gesinnungsjournalismus zugetan sind.

Zuletzt, im zehnten Kapitel, zeigt der Autor, dass sehr viel Geld in Spitzengehälter abfließt, sehr viele „Beauftragte“ Sonderzahlungen erhalten und Spitzenmoderatoren „Super-Star-Honorare“ erhalten. So berichtet die „Welt am Sonntag“ 2023, dass der TV-Satiriker Jan Böhmermann etwa 650.000 EUR im Jahr vom Sender erhält, während das Gehalt des ZDF-Intendanten Norbert Himmler bei 372.000 Euro pro Jahr liege. Offengelegt werden diese astronomischen Gehälter nicht. Ausgehandelt werden sie offenbar unmittelbar mit der Intendanz.

Nun übt sich Kritik an den Zuständen immer leicht. Was schlägt Peter Welchering, was schlagen beide Autoren zur Verbesserung der Lage vor?

Nicht weniger als einen kompletten Neuanfang:

„Kündigung der Staatsverträge über die neun Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio.“ (S. 171). Stattdessen bzw. danach:

„Eine bundesweite Rundfunkanstalt bietet ein nationales Fernsehprogramm mit vielen regionalen Fenstern aus den Bundesländern. Komplettiert wird das Angebot durch ein Informationsradio sowie einen Kultur- und Jugendkanal.“ (S. 171)

„Ausgewogenheit und Unvoreingenommenheit müssen selbstverständliche Kriterien im Programmalltag sein. Die Zeit der Gesinnungsjournalisten wäre also auch zwingend vorbei. Denn die wollen keine Vielfalt.“ (S. 173)

Beide Autoren schließen mit einem eindringlichen Appell an die Leser:

„Dieses letzte Wort haben Sie, der Souverän. Mit Ihrer Wahlentscheidung, mit Ihren Forderungen an die Medienpolitik der Parteien, mit Ihren Vorstellungen, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk Ihnen und den Menschen in unserem Land am besten dient. (S. 179)

Was bleibt nach der Lektüre des Buches? Was macht gerade das vorliegende Buch so empfehlenswert?

An kritischen Büchern zum ÖRR herrscht ja derzeit überhaupt kein Mangel. Da gibt es „Schwarzbücher“, Sammelbände mit Aufsätzen ehemaliger Mitarbeiter des ÖRR und Vorschläge zur Verbesserung der Auftragserfüllung, um nur einige zu nennen.

Das vorliegende Buch schafft es in eleganter und sehr kurzweiliger Weise, einerseits sehr konkret zu werden, andererseits aber über die anekdotische Evidenz hinauszugehen. Beide Autoren liefern nicht nur Erfahrung und Meinung, sondern unterfüttern diese stets mit aktuellen Umfragen und soliden Statistiken. Die zehn Kapitel verdeutlichen komplexe Problemzusammenhänge sehr anschaulich. Für den nicht so detailliert mit den Interna des ÖRR vertrauten Leser entsteht auf diese Weise ein zunehmend dreidimensionales Bild genau der Mechanismen, die mit einer gewissen Zwangsläufigkeit in die gegenwärtige Misere geführt haben. Dabei verzichten beide Autoren auf billige Rhetorik oder wohlfeile Plattheiten. Für alle, die sich mit guten Argumenten für eine eminent wichtige gesellschaftliche Diskussion ausrüsten wollen, bietet dieses Buch eine reiche Fundgrube.

*Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder