Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verfassungsschutzbericht 2015 veröffentlicht: Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft zeichnet alle Extremismus-Bereiche aus. Die rechtsextremistische Szene verzeichnete im Jahr 2015 einen deutlichen Zulauf. Gewaltorientierte Rechtsextremisten machen inzwischen mehr als die Hälfte der Szene aus. Die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zeigen, dass die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst. Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben im Jahr 2015 um 62 % zugenommen. Nahezu alle Gewaltdelikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole. Im Hinblick auf islamistischen Terror ist die vor einem Jahr noch hohe Dynamik der Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak zurückgegangen. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Salafisten um 18,7 % gestiegen, auch die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor.

Der Verfassungsschutzbericht ist hier abrufbar. (CW)