Die Bundesregierung beabsichtigt in Zukunft eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung heranzuziehen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken erklärt sie, dass die notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung dieser Kommission bereits begonnen hätten (Az. 19/3843).

Nach Beendung der Vorarbeiten würde der Bundestag angemessen mit eingebunden werden, da er vorwiegend von dieser Thematik betroffen sei, so die Bundesregierung. Zudem erhalte sie ihre erfolgreichen Instrumente der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren weiterhin aufrecht.  (vs)