führen in der Praxis die zunehmende Verkehrsdichte und die oft gegen-
sätzlichen Bedürfnisse von Fahrzeug-, Fuß- oder Radverkehr. Es stellen
sich im Straßenverkehrsrecht vielfältige Fragen für den kommunalen
Praktiker. Welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sind von der
Gemeinde bzw. der Straßenverkehrsbehörde einzuhalten? Nicht selten wird
auch das Straßenverkehrsrecht Gegenstand von politischen Einflussnahmen.
Man spricht gelegentlich von „Alibibeschilderungen“ – also Verkehrs-
zeichen, die ausschließlich zur Befriedigung von Bürgerinteressen
aufgestellt werden.

• Welche Möglichkeiten der Verkehrsregelung bestehen und wie
  sind diese voneinander abzugrenzen?
• Welche Anforderungen sind an die Ermittlung des maßgeblichen
  Sachverhalts und die Anordnung der verkehrsrechtlichen Regelungen zu
  stellen?
• Welche Spielräume hat die Gemeinde gegenüber den Aufsichts-
  behörden und den Bürgern?
• Was ist bei der Bekanntmachung durch das Aufstellen eines
  Verkehrszeichens zu beachten?
• Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Bürger und Gemeinden
  gegen verkehrsrechtliche Anordnungen?

Zum Inhalt

Das Werk ist eine Zusammenstellung von vielen Themen, die in
Aufsatzform wiedergegeben werden, und gibt viele Antworten auf die
praktischen Rechtsfragen rund um das Verkehrsrecht. Es befasst sich mit
den zahlreichen Fragen des „ruhenden Verkehrs“. Dies sind insbesondere
die Beurteilung von Halt- und Parkverboten, Ansprüche um das Parken vor
der Grundstückszufahrt, Parken in markierten Flächen, das Gehwegparken,
Bewohnerparken, Parkerleichterung für Schwerbehinderte und das Parken
in Haltverbotszonen etc. Daneben geht es „rund“ um die verkehrsbehörd-
liche Anordnung und die nachfolgende Aufstellung von Verkehrszeichen,
Reduzierung der Überbeschilderung, Baustellenbeschilderung und
Überwachungspflichten, Haftungsproblematik, Schaffung von
verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo-30-Zonen. Behandelt
werden Rechtsfragen um die mobile Beschilderung, die Aufstellung
von Verkehrsspiegeln, die Freihaltung des Lichtraumprofils
sowie Rückschnitte des Überhangs im öffentlichen Verkehrsraum.

Weitergehende ordnungsrechtliche Fragen im Straßenverkehrsrecht
werden behandelt wie die Anbringung von Werbeanlangen, das Abstellen
von abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum, Tiere im
Straßenverkehr, Hinweisbeschilderungen, Weisungskompetenz der Polizei
usw.

Abgerundet wird das Werk durch die Beantwortung von Verfahrensfragen
aus dem Alltag der Straßenverkehrs- und Bußgeldbehörden. So etwa
Problemstellungen der Halterhaftung nach § 25a StVG, die Anordnung der
Teilnahme am Verkehrsunterricht nach § 48 StVO, die Anordnung der
Fahrtenbuchauflage oder die Beantragung der Erzwingungshaft nach
§ 96 OWiG.

In der aktualisierten Neuauflage wurden weitere Themenfelder wie
z. B. das Parken auf Privatgrund, der Sichtbarkeitsgrundsatz bei
Verkehrszeichen, Regelungen beim Kreisverkehrsplatz, die „Rechts-
vor-Links-Regelung“ bzw. Fahrräder auf Gehwegen neu aufgenommen.

Zum Autor

Der Autor Detlef Stollenwerk ist langjähriger Sachbearbeiter und
stellvertretender Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste einer
Kommunalbehörde, die auch die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde
wahrnimmt. Er ist Verfasser von zahlreichen Veröffentlichungen zu
Fragen des Straßenverkehrs-, des allgemeinen und besonderen Ordnungs-
sowie des Nachbarrechts. Gleichzeitig ist er Dozent und seit vielen
Jahren Referent bei Seminaren des vhw für Praktiker zu den genannten
Themenfeldern.