VG bestätigt Waffenverbot für Mitglied einer „Outlaw Motorcycle Gang“

VG bestätigt Waffenverbot für Mitglied einer „Outlaw Motorcycle Gang“

Dass die bloße Mitgliedschaft in einer Ortsgruppe eines Motorradclubs genügen kann, um ein Waffenverbot auszusprechen, hatte bereits im vergangenen Jahr das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Gruppierungen, die vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg den sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ zugerechnet werden. Jetzt bestätigte auch das VG Sigmaringen ein entsprechendes Waffenverbot, beschränkte sein Urteil allerdings auf das Verbot erlaubnisfreier Waffen. Präventive Verbote für erlaubnispflichtige Waffen sind danach rechtswidrig.

Zwei unbescholtene Brüder

Im entschiedenen Fall geht es um zwei Brüder, denen die städtische Waffenbehörde per waffenrechtlicher Verfügung verbot, Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen. Den Brüdern attestierte die Stadt zwar, sie seien bisher nicht negativ aufgefallen und unbescholten. Dennoch prognostizierte sie die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit der beiden Brüder. Für diese Prognose genügte der Stadt deren Mitgliedschaft in einer bekannten Rockergruppierung.

Die Begründung liefert der Strukturbericht des Landeskriminalamtes über die sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“. Laut Bericht gehört auch die Rockergruppierung zu der Bewegung. In dem Strukturbericht wird die Szene, die immer wieder für Aufsehen sorgt, als äußerst gewaltbereit eingestuft. Laut Bericht gibt es Machtkämpfe, Racheakte und Vergeltungsschläge zwischen rivalisierenden Gruppierungen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen müsse jederzeit gerechnet werden. Schießereien seien dabei nicht auszuschließen.

Machtkämpfe, Racheakte und Vergeltungsschläge

Wie bereits ihre Karlsruher Kollegen in deren früheren Entscheidung billigten die Sigmaringer Richter den Strukturbericht und bestätigten das Waffenverbot – allerdings nur mit Blick auf Verbot erlaubnisfreier Waffen, also etwa Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen. Hier, so die Richter, sei die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit der Brüder gerechtfertigt, nicht aber bei erlaubnispflichtigen Waffen, also etwa bei echten Schusswaffen. Ein „präventives Waffenbesitzverbot“ sei in diesem Fall – die Brüder besitzen gar keine waffenrechtliche Erlaubnis – „nicht geboten“.

Die Richter stellten darauf ab, dass die negative Zuverlässigkeitsprognose in den Bescheiden nicht an ein waffenrechtliches Fehlverhalten anknüpfe, sondern allein an die Mitgliedschaft im Motorradclub. Das aber genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Richter die Berufung ausdrücklich zu (Az. 2 K 2922/17). (jb)

 

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