Gesetzgebungsspiegel

Der Gesetzgebungsspiegel informiert Sie über ausgewählte aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Veröffentlichungen in den Gesetzblättern des Bundes und der Länder sowie über aktuell in Kraft getretene Vorschriften.

11. Oktober 2019

Länder fordern Abschaffung der EEG-Umlagen

Der Bundesrat ist sich einig; die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor sind grundlegend reformbedürftig. Deswegen stellte er bei einer Entschließung am 11.10.2019 Forderungen an die Bundesregierung.

 

10. Juli 2019

RezAppt vom Arzt

Rezepte für Gesundheits-Apps soll das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ ermöglichen. Das Bundeskabinett stimmte am 10. Juli 2019 dem Entwurf des Bundesgesundheitsministers zu.

 

15. Mai 2019

Neuer Vorschlag zur Organspendereform bereichert die Debatte

In der Debatte um die Neuregelung des Organspendegesetzes liegt seit Anfang Mai nun ein weiterer Entwurf einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten vor, der den derzeit gültigen Grundsatz der Zustimmung beibehält und gleichzeitig um ein zentrales Online-Register erweitert.

 

9. Mai 2019

Wann kommt das neue Grundsteuergesetz?

Die CSU sperrt sich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine grundlegende, wertabhängige Reform der Grundsteuer und möchte eine Länderöffnungsklausel für eigene Länderregelungen in das Grundsteuergesetz einbringen.

 

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