Gerade in Zeiten, in welchen sowohl in den Gemeinden als auch auf der landespolitischen Bühne (wieder einmal) kontrovers über das „Für und Wider“ der Straßenausbaubeiträge diskutiert wird, empfiehlt es sich – fernab von meist wahltaktisch motivierten Erwägungen – einen unvoreingenommenen Blick auf die Bedeutung des Beitragsrechts für eine sach- und vorteilsgerechte Refinanzierung der für die gemeindliche Infrastruktur unabdingbaren Finanzmittel zu werfen.

Dem Themenfeld der kommunalen Abgaben widmet sich die – zunächst auf zehn Einzelbände angelegte – Reihe „Praxishandbücher Kommunale Abgaben“, herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, der viele Jahre lang dem bis 1999 für das Erschließungsbeitragsrecht zuständigen 8. Senat des BVerwG angehörte und dessen Rechtsprechung in erheblichem Maße geprägt hat. Sie wendet sich in erster Linie an die Kommunen und ihre verantwortlichen Mitarbeiter. Den Autoren der Praxishandbücher ist es in herausragender Weise gelungen, dem Leser eine rechtlich fundierte und zugleich praxisorientierte Darstellung des kommunalen Abgabenrechts zu bieten – lediglich beispielhaft sei an dieser Stelle auf den von Schmitz, Vorsitzender Richter des 6. Senats des BayVGH zum Erschließungsbeitragsrecht verfassten Band 4 der Reihe verwiesen. Zudem sind bereits Abhandlungen zu den Themenfeldern Abgabensatzungen, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, Anschlussbeiträge, Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge, Kommunale Gebühren, Kommunale Steuern, Straßen(aus)baubeiträge, Städtebauliche Abgaben und Wiederkehrende Beiträge erschienen.

Abgerundet werden die Praxishandbücher Kommunale Abgaben nunmehr durch Band 11, eine Sammlung einschlägiger Kurzaufsätze mit Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßen(aus)baubeitragsrecht aus der Feder von Driehaus. Einige dieser Kurzaufsätze sind ab Ende 2016/Anfang 2017 im PUBLICUS erschienen. Ergänzt werden diese Kurzaufsätze durch entsprechend aufbereitete Auszüge aus bzw. Nachdrucke von an anderer Stelle veröffentlichten Aufsätzen des Verfassers. Auf diese Weise sind 20 Darstellungen von Fällen und deren Lösung entstanden. Sie wenden sich vor allem an Rechtsanwälte und Mitarbeiter der Gemeinden, die mit dem Erschließungs- und Straßen(aus)baubeitragsrecht befasst sind. Das handliche, kurze und preiswerte Handbuch bietet eine verlässliche Hilfestellung in der täglichen Praxis der Beitragserhebung. So ist etwa die Beachtung der in der Abhandlung „Anwendungsbereiche des Erschließungs- und des Straßenbaubeitragsrechts“ aufgezeigten Grundsätze in Anbetracht des Vorrangs des Erschließungs- vor dem Straßen(aus)baubeitragsrecht ausschlaggebend für die zutreffende „Weichenstellung“ in das anzuwendende Rechtsgebiet gleich zu Beginn einer jeden Beitragserhebung. Gerade angesichts der oben kurz erwähnten Diskussionen ist insbesondere die Lektüre der Abhandlungen „Beitragserhebungspflicht im Straßenbaubeitragsrecht“ und „Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht“ sehr lohnend.

Kurzum: Auch der vorliegende Band 11 der Reihe erweist sich als wertvolle Arbeitshilfe zum komplexen Rechtsbereich des Erschließungs- und Straßen(aus)baubeitragsrechts und ist insbesondere für die damit befassten Entscheidungsträger und Mitarbeiter der Gemeinden uneingeschränkt zu empfehlen.

Michael Baumann

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, München