Rechtsprechungsspiegel

VGH Baden-Württemberg zur Ausübung des Vorkaufsrechts zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Städte und Gemeinden haben mit dem gemeindlichen Vorkaufsrecht die Möglichkeit, Grundstücke „zum Wohl der Allgemeinheit“ - ohne Enteignungsverfahren - zu erwerben.

 

VGH zur Pflicht von Gemeinden, bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit einzuschreiten

Befindet sich ein Obdachloser im Zuständigkeitsbereich einer Ortspolizeibehörde und begehrt dort Unterkunft, darf die Behörde sich nicht einfach für unzuständig erklären. Dies entschied in einem aktuellen Beschluss der VGH Baden-Württemberg

 

Gericht zu Schulungen für Personalratsmitglieder: Schulung geht vor Selbststudium

Wie der VGH Baden-Württemberg feststellt, dürfen Dienststellen Personalratsmitglieder, die an Schulungsveranstaltungen teilnehmen wollen, nicht einfach auf das Selbststudium mit Büchern verweisen

 

VG Karlsruhe zur Abwasserbeseitigungspflicht bei außergewöhnlich heftigen Regenfällen

Ein ungünstiges Straßengefälle kann bei hohen Regenmengen zu Überschwemmungen führen. Dass in einem solchen Fall der Abwasserbeseitigungspflichtige die Straße entwässern muss, entschied jetzt das VG Karlsruhe

 

VG Karlsruhe: Heidelberg muss Sperrzeiten für die Altstadt verlängern

Im Sommer hatte das VG Karlsruhe entschieden, dass der Heidelberger Gemeinderat die Sperrzeiten in der Altstadt zugunsten der Anwohner verlängern muss. Jetzt schoben die Richter eine weitere Pressemitteilung nach

 

LAG Baden-Württemberg: Fake-News über Arbeitskollegen rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Wer in privaten Chats unzutreffende, rufschädigende Behauptungen über Kollegen verbreitet, kann auch fristlos gekündigt werden.

 

Neues Urteil zur Informationspflicht des Arbeitgebers über den Verfall von Urlaubsansprüchen

Anfang dieses Jahres entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur verfallen, wenn sie von ihrem Arbeitgeber entsprechend aufgeklärt werden. In einem aktuellen Urteil präzisierte dies das LAG Hamm

 

VG Karlsruhe erklärt Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit beim Polizeipräsidium Karlsruhe für ungültig

Bei der Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit beim Polizeipräsidium Karlsruhe im letzten Jahr hatte der Wahlvorstand eine Bewerberin ausgeschlossen, weil sie sich der Hilfe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedient hatte. Das VG Karlsruhe erklärte die Wahl für ungültig

 

BAG: 22 Jahre nach einer Vorbeschäftigung besteht keine Gefahr einer Kettenbefristung

Anfang des Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt seine ständige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung – unfreiwillig – aufgegeben, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgehalten hatte, „den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu übergehen“. Jetzt präzisiert das BAG in einer zweiten Entscheidung seine neue Linie.

 

OLG Stuttgart entscheidet über Arbeitstempo von Richtern

Die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hatte einen ihrer Richter, Thomas Schulte-Kellinghaus, ermahnt, schneller zu arbeiten. Der wehrte sich dagegen vor Gericht.