25. Baden-Württembergischer Verwaltungsrechtstag

25. Baden-Württembergischer Verwaltungsrechtstag

Datum: 5. Juli 2018
Ort: Haus der Wirtschaft, Stuttgart
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen AnwaltVerein

P r o g r a m m

25. Baden-Württembergischer Verwaltungsrechtstag
mit Abendempfang

05.07.2018 im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg,
Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart

„Lage der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg“
„Luftreinhalteplanung und Fahrverbote“

„Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Neue Regeln
im Datenschutzrecht“

„Neue Entwicklungen im Versammlungsrecht“

„Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne nach dem
UmwRG – Der Umweltverbände Freud, der Gemeinden Leid“

 

 

ab 9.00 h Begrüßungskaffee

9.30 h – 10.00 h Begrüßung durch
Alexandra Fridrich, Rechtsanwältin, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Freiburg
Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor, Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg, Stuttgart

10.00 h – 10.45 h
Volker Ellenberger, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg, Mannheim

„Begrüßung und Lage der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg“
Moderation: Alexandra Fridrich, Rechtsanwältin, Freiburg
„Während beim Verwaltungsgerichtshof die Geschäftslage 2017 im Großen und Ganzen unverändert blieb, ist die Lage bei den vier Verwaltungsgerichten im Land aufgrund der fast 50.000 Asylverfahren, die 2017 neu eingegangen sind, extrem angespannt. Die Zahl der Asylverfahren stellt die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor große Herausforderungen. Trotz personeller Verstärkung und hohem persönlichen Einsatz hat dies Auswirkungen auch auf die Verfahrensdauer bei allgemeinen Verfahren. Neben dem traditionellen „Werkstattbericht“ und dem Ausblick auf die im Jahre 2018 anstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs von öffentlichem Interesse gibt der Vortrag einen Überblick über die aktuelle Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation.“

10.45 h – 11.15 h Kaffeepause (Kommunikationspause)

11.15 h – 12.15 h Dr. Wolfram Sandner, Rechtsanwalt, Stuttgart

„Luftreinhalteplanung und Fahrverbote“

Moderation: Dr. Winfried Porsch, Rechtsanwalt, Stuttgart
„In der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts haben bisher nur wenige Verfahren bundesweit so viel Beachtung gefunden wie die beiden Sprungrevisionsverfahren zu den Luftreinhalteplänen für Düsseldorf und Stuttgart. Am 27.01.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich sind, wenn sich das Fahrverbot als einzig geeignete Maßnahme für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erweist. Der Vortrag beleuchtet Hintergründe, Inhalt und Konsequenzen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.“

12.15 h – 12.35 h Für Mitglieder der ARGE Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe Baden-Württemberg: Mitgliederversammlung, anschließend Mittagessen im Haus der Wirtschaft Stuttgart

12.15 h – 13.45 h Mittagessen im Haus der Wirtschaft Stuttgart

13.45 h – 14.45 h Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

„Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Neue Regeln im Datenschutzrecht“

Moderation: Dr. Hansjörg Melchinger, Rechtsanwalt, Karlsruhe
„Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Deren
Missachtung soll – so die Verordnung explizit – mit „wirksamen“ und „abschreckenden“
Geldbußen belegt werden. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Hintergründe
und die wesentlichen Änderungen im Datenschutzrecht, sowie einen
ersten Einblick in praktische Auswirkungen.“

14.45 h – 15.45 h Matthias Hettich, Richter am VGH Baden-Württemberg, Mannheim

„Neue Entwicklungen im Versammlungsrecht“

Moderation: Dr. Hartmut Fischer, Rechtsanwalt, Mannheim
„Im Anschluss an die Fraport-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht als „Revolution“ im Versammlungsrecht mit seiner Entscheidung zum Bierdosen-Flashmob die Möglichkeit bejaht, eine Versammlung auf ausschließlich im Eigentum von Privaten stehenden Grundstücken gegen den Willen des Grundstückseigentümers durchzuführen, wenn auf diesen Flächen – wie bei Einkaufszentren – ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Düsseldorfer „Lichter aus“- Appell den Aufruf des Düsseldorfer OB zu einer Gegendemonstration als rechtswidrig eingestuft. Diese Entscheidung ist Teil einer Entwicklungslinie, Kommunen und Polizei nicht nur bei genuin versammlungsrechtlichen Entscheidungen auf Neutralität zu verpflichten. Ferner führen die neuen technischen Möglichkeiten, ohne großen Aufwand Geschehnisse zu filmen – gewissermaßen unter dem Titel „jeder filmt jeden“ – auch im Versammlungsrecht zu neuen Rechtsfragen. Die Rechtsprechung soll dargestellt, in den rechtlichen Zusammenhang eingeordnet und Anregungen zur Rechtsanwendung gegeben werden.“

15.45 h – 16.00 h Kaffeepause (Kommunikationspause)

16.00 h – 17.00 h Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

„Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne nach dem UmwRG – Der Umweltverbände Freud, der Gemeinden Leid“

Moderation: Prof. Dr. Michael Uechtritz, Rechtsanwalt, Stuttgart
„Der Vortrag beleuchtet die Entwicklung des Rechtsschutzes gegen Flächennutzungspläne, angefangen von der reinen Inzidentkontrolle, über die analoge Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht und deren Rücknahme in späteren Entscheidungen bis hin zum aktuellen Rechtsstand nach dem neuen UmwRG. Die Hintergründe der Neuregelung werden „kritisch“ beleuchtet und aufgezeigt, dass die neue Rechtslage die kommunale Bauleitplanung jedenfalls nicht erleichtern wird.“

17.00 h – 20.00 h Abendempfang musikalisch umrahmt von Django Mobil

 

Hier finden Sie das Formular zur Anmeldung.

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